14.33
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer
(FPÖ): Frau
Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Hohes Haus! Auch wenn man aus einer Emotion heraus die ÖVP
kritisiert, muss man doch zugeben, dass die ÖVP ihre Wahlversprechen
im Großen und Ganzen gehalten hat. (Demonstrativer
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ:
Welche?) Also das, was die ÖVP vor der Nationalratswahl
transportiert hat, das ist im Großen und Ganzen eingehalten worden, und
das, was sich die ÖVP-Wähler von ihrer ÖVP erwartet haben, das
dürfte auch umgesetzt werden. (Abg.
Rädler: Genau!)
Ich kann mich daran erinnern, dass vor der Nationalratswahl
aber die SPÖ plakatiert hat: „Weil WIR Wort halten!“ (Abg. Rädler:
Das halten wir immer!) – Und ich kann Ihnen schon jetzt
sagen, was bei der nächsten Nationalratswahl passieren wird: Da werden die
politischen Mitbewerber, der politische Gegner diese Plakate hervorzaubern
und genüsslich alles das aufzählen, was eben nicht gehalten worden
ist: Eurofighter, Studiengebühren. (Abg. Strache: Die SPÖ
hat das BZÖ in der Regierung abgelöst!)
Ich habe mir angeschaut, es hat vor der Nationalratswahl ein Interview des Bundeskanzlers, damals noch SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer gegeben, in dem er gesagt hat, das Pflegegeld muss jährlich mit der Inflationsrate erhöht werden. (Abg. Mag. Lapp: Es wird erhöht!) Es wird erhöht, aber bei Weitem nicht mit der Inflationsrate! – Auch dieses Wahlversprechen konnte nicht eingehalten werden.
Es ist weiters versprochen worden, dass bei der
Behindertenpolitik die Behindertenorganisationen stärker eingebunden
werden. Jetzt, vor wenigen Tagen, haben wir gehört, dass das leider nicht
der Fall war. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!)
Dann, Frau Mag. Lapp, muss ich Ihnen sagen: Sabine Mandak hat nicht zur Verunsicherung beigetragen! Das war ein sehr sachlicher, inhaltlich fundierter Vortrag, der bestimmt nicht zur Verunsicherung beigetragen hat. Das ist nicht richtig, und das muss auch zurückgewiesen werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Hausbetreuungsgesetz anschauen, dann müssen wir erkennen, dass hier keine 24-Stunden-Pflege, Rund-um-die-Uhr-Betreuung gewährleistet ist. Jeder spricht von der 24-Stunden-Pflege, aber es geht hier in Wirklichkeit um neun Stunden – Betreuung eben. Da gibt es diese große Differenz zwischen Betreuung und Pflege (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp) – natürlich gibt es das! –, wo derjenige, der Betreuung leistet und aufgrund der Qualifikation in der Lage wäre, auch Pflege durchzuführen, das nicht darf. Und da hat mir noch niemand erklären können, warum das so ist.
Tatsache ist, dass es bei der 24-Stunden-Betreuung eine unzureichende Qualitätssicherung gibt, insbesondere bei der Ausbildung, sowie die Gefahr der Scheinselbstständigkeit. – Und das sage nicht ich, sondern das sagt Sozialminister Erwin Buchinger! Jetzt frage ich mich aber dann, warum die SPÖ diesem Gesetz zustimmt.
Und Tatsache ist auch, dass es beim Pflegemodell des
Sozialministers offensichtlich Probleme gibt: Es ist unzureichend, was die
Finanzierung und Einbeziehung der Länder anbelangt, und es ist alles
andere als gesichert. Und der Sozialminister hat bisher noch keinen
konstruktiven Beitrag für eine Einigung mit den Ländern
geliefert. – Das sage nicht ich, sondern das sagt die ÖVP!
Jetzt frage ich Sie: Warum stimmen Sie dann zu? Warum? (Abg. Strache: Das
große Rätsel!)
Jetzt stimmen Sie wechselseitig Entwürfen zu, die Sie beide heftig kritisiert haben! Und ich frage auch die SPÖ: Stimmt das, dass der Sozialminister – Sie haben ja SPÖ-Landeshauptleute, die sehr erfolgreich sind – noch keinen konstruktiven Beitrag geleistet
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