tes Jahr machen
können! – Abg. Krainer: Wieso
haben Sie das nicht gemacht, jahrelang?)
Eines hoffe ich auch: dass die Diskussion, die vor Kurzem aufgeflammt ist, dass man überlegt, das Pflegegeld abzuschaffen und dafür den Pflegenden nur zweckgebundene Leistungen zu übermitteln, eine Eintagsfliege gewesen ist. Ich denke, solche Diskussionen tragen auch zur Verunsicherung der Menschen bei.
Dass die Menschen eine Erhöhung des Pflegegeldes brauchen, zeigt auch die ÖBIG-Studie – auf die Sie, Herr Bundesminister, sich auch immer wieder stützen – aus dem Jahr 2004, glaube ich, wonach pflegende Angehörige auch sagen, sie können keine mobilen Dienste in Anspruch nehmen, einerseits weil es zu wenige Angebote gibt, aber andererseits auch deshalb, weil sie es sich nicht leisten können. – Und daher: Mehr Argumente für die Anhebung des Pflegegeldes brauche ich hier, glaube ich, nicht mehr vorzubringen.
Ich frage mich auch: Was ist mit den Anregungen und Projekten für Prävention? – Hier vermisse ich sehr, sehr viel. Ich glaube, Prävention ist auch ein wichtiger Teilbereich, der dazu beitragen kann, zukünftig die Pflege weiter hinauszuschieben. – Ich frage mich: Was wird getan für die Erweiterung des Dienstleistungsangebotes? Wo sind zum Beispiel neue Ideen hinsichtlich eines Lehrberufes im Bereich Pflege und Betreuung? Wo sind die Ideen, das freiwillige soziale Jahr endlich gesetzlich so abzusichern, dass es auch auf eine spätere Ausbildung angerechnet wird? Und wo sind weitere Entlastungen für die pflegenden Angehörigen?
Es sind viele offene Fragen, die ich hier aufgeworfen habe – nicht, um die Menschen zu verunsichern, sondern im Sinne dessen, dass wir gemeinsam hier eine Lösung finden müssen. Daher bitte ich wirklich, rasch einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und NGOs für eine leistbare und tragfähige Lösung zu finden, und vor allem auch mit einer klaren Aufgabenteilung. Denn alt zu werden daheim, selbstständig und selbstbestimmt zu leben wird mit diesem Modell nicht möglich sein.
Erlauben Sie mir als Oberösterreicherin abschließend noch, ein Zitat zu diesem Modell, wie es derzeit vorliegt, anzubringen: „Da steigen mir die Grausbirnen auf!“ – Das hat kein Geringerer gesagt als Ihr Kollege, Soziallandesrat Josef Ackerl. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
14.56
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen ist ordentlich eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden
Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Ursula
Haubner und Kollegen
zum Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales (116 d.B.) über die
Regierungsvorlage (82 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die im Titel genannte
Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt
geändert:
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