Es ist das dänische Modell, das so ausschauen würde, dass man das Bruttoinlandsprodukt von 1,1 Prozent auf 2,0 Prozent erhöht. Damit wären wir immer noch um 0,5 Prozent hinter den Dänen, aber Sachverständige, die das durchgerechnet haben, sagen, wir hätten dann auf 25 Jahre ein entsprechendes Pflegemodell, ohne die Menschen in diesem Land immer wieder beunruhigen zu müssen.
Zeigen Sie Mut und setzen Sie dieses Modell um! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung dafür bekommen – sonst nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete
Rudas. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.38
Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Besucher auf der Galerie! Ich war ein bisschen überrascht über die objektive Darstellung vom Kollegen Öllinger, ehrlich gesagt auch ein bisschen enttäuscht. Prinzipiell gehört ja Streiten in der Politik dazu, und da, glaube ich, sollte man nicht zu sensibel sein, und dass die FPÖ daraus den Massenfight macht, liegt auf der Hand. Aber dass Sie keinen Wert darauf legen, wie man es finanziert, fand ich komisch. Das geht aus Ihrem Antrag nämlich nicht hervor.
Ich bin ja sehr
dafür, dass man die Pflegestufen 3 und 4 aufnimmt. Man sollte auf steuerliche
Begünstigungen für Reiche und auf teure Steuergeschenke für die
Industrie verzichten, und nicht auf die Verlängerung der Hacklerregelung
oder auf die Beschäftigungsoffensiven für behinderte Menschen.
Genau das müsste man aber tun, wenn man die Erweiterung aus dem
Sozialbudget finanziert. Dass Sie die Finanzierung, also aus welchem Topf
finanziert wird, nicht in den Mittelpunkt stellen und dass Sie nicht sagen,
dass es ganz wesentlich ist, dass die Finanzierung aus den Bundesfinanzen
geschieht, finde ich eigenartig. (Abg. Öllinger:
Wie finanzieren Sie es?)
Ich bin dafür,
dass die Pflegestufen 3 und 4 kommen. Ich bin dafür, dass es der Finanzminister
finanziert, und ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Aus welchem Geld? Das
haben wir auch!)
Prinzipiell ist es
so, dass in den letzten Jahren die Thematik einfach komplett ignoriert worden
ist. Dies nun einem Minister, der sich als Erster ernsthaft mit diesem Thema
beschäftigt, vorzuwerfen, wirkt ein bisschen absurd. Minister Buchinger
hat sich der Problematik gestellt und ein ordentliches Gesetz vorgelegt, und
eigentlich sollte heute ein Freudentag sein, besonders für all jene
Menschen, die davon betroffen sind.
Die letzten zwei Tage waren absolut chaotisch. Ich habe es auch nicht verstanden – aber ich bin neu in der Bundespolitik –, dass ein Minister und seine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP weder in einem Ausschuss noch in einem Ministerrat auch nur irgendwann einmal etwas dazu sagen oder irgendeinen Einwand vorbringen und dann plötzlich über die Medien etwas vorbringen. Ich weiß nicht, ob Sie sich das unter guter Zusammenarbeit vorstellen. Ich finde es eigenartig, und ich glaube auch, dass es von den Menschen durchschaut wird, dass Sie genau ein Ziel haben, und zwar jenen Minister, der am beliebtesten ist, jenen Minister, der bei den Menschen ankommt, weil er authentisch ist, weil er ehrlich ist, weil er sagt, was geht und was eben nicht geht, zu sabotieren und anzugreifen. Das zusätzlich auf eine sehr eigenartige Art und Weise, nämlich auf Kosten der Menschen, die betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Minister Buchinger ist auch neu!)
Ich glaube, dass wir lange genug Wahlkampf geführt haben, und ich glaube auch, dass man sich einfach damit abfinden muss, wenn man eine Wahl verliert. (Abg. Dr. Graf: Die SPÖ hat auch verloren!) Wenn Sie sich mit Politikern anlegen, finde ich das in Ord-
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