von Ihnen, von den engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Ihren Reihen, da würde ich mir schon erwarten, dass Sie nicht der Ausbeutung von Pflegekräften zustimmen, denn das ist Unrecht. – Ich will das nicht akzeptieren! Ich kann und will es nicht akzeptieren! Wir von den Grünen tun das nicht.
Vielleicht haben Sie sich bemüht – ich weiß es ja nicht –, aber das, was Sie vorlegen, ist inakzeptabel, ist ungenügend. Deshalb stelle ich den Antrag, diese Vorlage gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 des Geschäftsordnungsgesetzes an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur nochmaligen Überarbeitung und Verbesserung rückzuverweisen.
Es muss einfach besser gehen, und ich bin mir sicher, im Prinzip teilen Sie meine Meinung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herren Minister! Hohes Haus! Mit Rücksicht auf meine Kolleginnen und Kollegen werde ich mich sehr kurz fassen, damit sie auch noch zu Wort kommen.
Beide Gesetze – Hausbetreuungsgesetz und Bundespflegegeldgesetz – sind Grundlagen, auf denen man aufbauen kann, sind aber ganz sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluss – das behaupten wir auch nicht. Wir werden deswegen an diesen Gesetzen weiter arbeiten, um sie auch im Sinne der Menschen noch zu verbessern.
Aber doch noch ein Wort an Sie, Herr Minister Buchinger: Ihre Aufgabe ist es natürlich, neben dem, was Sie an wirklich Positivem eingebracht haben, auch eine Finanzierung auf die Beine zu stellen. Und da glaube ich ganz einfach, Herr Minister, dass es wichtig wäre, dass Sie Termine wie die Landesfinanzreferententagung in Salzburg wahrnehmen, dass Sie wirklich in die Höhle des Löwen gehen und sich dort den Meinungen stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Was reden Sie da?) – Es wird doch wohl nicht so sein, wie ich gehört habe: dass Sie am meisten Angst vor der Löwin in dieser Höhle gehabt haben? – Das hoffe ich doch nicht!
Gehen Sie bitte auf die Landesfinanzreferenten zu, reden
Sie mit ihnen und stellen Sie hier eine Finanzierung sicher! Dann, davon bin
ich überzeugt, werden wir ein gutes Modell auf den Weg
bringen. – Danke. (Beifall bei
der ÖVP.)
16.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Eder. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Dr. Sebastian Eder (ÖVP): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! 80 Prozent der zu Pflegenden in Österreich werden zu Hause betreut – ein sehr schöner, hoher Prozentsatz –, andererseits werden über 90 Prozent der zu Pflegenden der Pflegestufen 5 bis 7 in Heimen betreut. Der Grund dafür? – Es gibt keine geregelte 24-Stunden-Betreuungsmöglichkeit, und die medizinische Pflege von Menschen dieser Pflegestufen zu Hause ist schon sehr schwierig zu bewerkstelligen.
Meine Damen und Herren, es gibt einen arbeitsrechtlichen Notstand im Betreuungsbereich und ein Finanzierungsproblem bei der 24-Stunden-Betreuung, aber es gibt aus meiner Sicht im Grunde keinen generellen flächendeckenden Pflegenotstand im ständig geschilderten Ausmaß. Dafür sorgen vor allem in den Bundesländern die Sozial-
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