Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 149

Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 2 § 21b Abs. 1 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit und damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Aus­schussberichtes abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben je einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 2 § 21b Abs. 2 Ziffer 3 eingebracht, der eine Senkung der Pflegestufe auf zumin­dest die Stufe 3 vorsieht.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit und abgelehnt.

Ich lasse sogleich über die Ziffer 2 § 21b Abs. 2 Ziffer 3 in der Fassung des Aus­schussberichtes abstimmen.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, ersuche ich um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öl­linger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffer 2 § 21b Abs. 2 Ziffer 5 sowie die Ziffer 3 des Gesetzentwurfes.

Jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dieser Fassung die Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Amnestie­regelung des Pflegeübergangsgesetzes bis Ende 2007.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abge­ordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes.