mit diesem Beitrag leisten wir doch einiges, was die Bekämpfung von Illegalität, von Schwarzunternehmertum betrifft. Es kommt leider immer wieder vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zwar bei der zuständigen Sozialversicherung anmelden, dass aber diese Meldung bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nicht erfolgt und somit keine Urlaubsbeiträge und keine Abfertigungsbeiträge in diese Kasse geleistet werden, was zur Folge hat, dass bei der Auflösung von Dienstverhältnissen, bei Ansprüchen aus dieser rechtlichen Regelung dann eine Reihe von Schwierigkeiten auftreten.
Daher denke ich, es ist eine wichtige Novellierung, und ich hoffe, dass es hier einen einstimmigen Beschluss gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 118 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 6 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Jene Mitglieder des Hohen
Hauses, die hierfür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich
komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten
Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage
(92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz,
das Österreichische ForschungsförderungsgesellschaftmbH-Errichtungsgesetz,
das Garantiegesetz 1977 und das Forschungs- und
Technologieförderungsgesetz geändert werden (Forschungs- und
Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007) (107 d.B.)
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