Parlamentarische Materialien

die gleiche Richtung agiert hat. (Abg. Öllinger: Ja, damals noch! – Abg. Strache: Das ist wie beim Bundeskanzler!) Jetzt kann er sich wahrscheinlich nicht mehr daran erinnern. Er hat einfach folgen müssen.

Beim Garantiegesetz 1977 sind auch zwei Ministerien eingesetzt, aber die finanzielle Verantwortung, was die Schadensfälle und die Absicherung betrifft, bleibt weiterhin beim Finanzministerium. Die Gefahr ist sehr groß, dass das Geld Sieger über die Förderungsmaßnahmen wird.

Ich darf etwas länger sprechen, weil ich auch die Redezeit des Herrn Abgeordneten Graf bekommen habe.

Was bei der Technologieförderung auffällt – das hat auch Herr Grünewald schon gesagt –, ist, dass der Aufsichtsrat über seine Gagen selbst bestimmt. – Das ist total eigenartig und deutet wieder auf die Proporztendenzen in dieser Regierung hin. Das kann nur teuer werden.

Einige Anmerkungen sozusagen in eigener Sache, was Linz und Oberösterreich betrifft: Ich war vor kurzem bei einer TMG-Veranstaltung in Linz. – Die TMG ist eine Gesellschaft, die sich mit der Ansiedlung und Förderung von Betrieben und Universitäten beschäftigt. Dort habe ich sehr massiv gehört, dass die Linzer Universität mehr Geld braucht.

Sie werden sagen, selbstverständlich, Geld brauchen alle, alle wollen mehr. Wir sind natürlich in Linz, was die Universität betrifft, von der Industrie getrieben, denn man kann schon darauf hinweisen, dass 27 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung in Oberösterreich erfolgen – bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent!

Ich weise auch darauf hin, dass zum Beispiel die Firma Borealis, weil es da eine sehr gute Zusammenarbeit und Vereinbarung mit der technisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz gegeben hat, ihr Forschungszentrum in Linz angesiedelt hat. – Das ist sehr bemerkenswert.

Darum möchte ich eine Initiative der oberösterreichischen Abgeordneten aller Parteien ins Leben rufen, wo wir versuchen, über die Regierung für die Linzer Universität mehr Geld zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte meine Kollegen aus Oberösterreich, Herrn Mitterlehner, Herrn Gartlehner und so weiter, mich dabei zu unterstützen. Ich komme auf Sie zu.

Um noch einmal über die Proporzzeiten zu reden: Die Bevölkerung möchte sicher keinen Rückfall in die Proporzzeiten, denn der Proporz verhindert Weiterentwicklung und verursacht hohe Kosten. Ein Großteil der heutigen Staatsschulden in der Höhe von – ich erinnere noch einmal daran! – 190 Milliarden €, wofür wir Zinsen von 9 Milliarden € im Jahr zahlen, stammt aus dieser unsäglichen Zeit der SP/VP-Proporzwirtschaft. Wird mit diesem Proporz einmal begonnen, macht er vor nichts halt und findet seine Auswirkungen vom Bund beginnend über die Länder bis hin zu allen staatsnahen Einrichtungen und Betrieben. Auch angesichts dieser Bedrohung lehnen wir Freiheitlichen den vorliegenden Gesetzentwurf ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.14

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 162