Gradauer beipflichten: Es ist sehr positiv, wenn die Universität Linz weitere Mittel bekommt. Es gibt ja schon eine entsprechende Initiative. Wenn man auch diese unterstützt, wunderbar. Woher das zusätzliche Geld allerdings kommen soll, hat er uns noch nicht angedeutet, aber ich bin gespannt. – Es wird sicher Vorschläge geben.
Was mich ein bisschen wundert, ist, dass diese Auseinandersetzung so geführt wird, als ginge es jetzt nur um den Proporz, als würde da etwas Neues verteilt. – Das ist ein Irrtum. Auch das Wirtschaftsbild, das Kollege Gradauer da angesprochen hat, hat eigentlich einen kleinen Fehler, und zwar: Es geht ja nicht um den operativen Teil, dass wir da jetzt mehrere Vorstandsdirektoren in den jeweiligen Einrichtungen bestimmen, sondern es geht um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte, der Gesellschafterrechte.
Wenn sich die Regierung als Koalitionsregierung zusammensetzt, dann entspricht diese Wahrnehmung natürlich der jeweiligen Zusammensetzung. Was wir mit dieser – grob gesagt – Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle machen, ist nichts anderes, als die einschlägigen Gesetze in einer Weise umsetzen, um das nachzuvollziehen. Daher sehe ich dabei eigentlich überhaupt nichts Problematisches. Es werden auch nicht mehr Posten oder sonst etwas geschaffen, sondern Rechte wahrgenommen.
Auf der anderen Seite nutzt man die Gelegenheit. Ich muss schon dazusagen, eigentlich ist das nicht spektakulär, eigentlich ist das nach innen gerichtet, innenorganisatorisch ausgerichtet, produktionsorientiert und nicht wirklich revolutionär.
Was aus meiner Sicht schon etwas besser ist, ist, dass man auch die Kompetenzen teilweise erweitert hat, wie beispielsweise beim AWS, dass man sich des Bundesrechenzentrums bedienen darf und andere Klärungen. – Das ist an sich ebenfalls nichts Schlechtes.
Was aber jetzt der springende Punkt und die wirkliche Frage dabei ist, wo es eigentlich überhaupt nicht um die Kontrollrechte geht – da hat sich ja nichts geändert –, sondern um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates: Sind die AWS-Ausrichtung und die FFG grundsätzlich richtig? – Das ist doch die zentrale Frage! Ist sie kundenorientiert? Ist sie unbürokratisch? Sind wir nahe am Projekt?
Wenn wir uns das anschauen, muss ich sagen, ja. Wir sind auf dem Weg in Richtung der 3-prozentigen Forschungs- und Entwicklungsquote relativ weit vorangeschritten – 2,5 Prozent –, und es ist nicht entscheidend, ob ein Vertreter des Gewerbevereins im Aufsichtsrat des AWS sitzt, sondern entscheidend ist, wie viele Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise beim 7. Rahmenprogramm beteiligt sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner.) Da sind wir unter anderem auch mit dem AWS – das ist jetzt im Rahmen der FFG – dabei, um Mittel für Klein- und Mittelbetriebe zu lukrieren, und das ist an sich positiv.
Es ist daher meines Erachtens überhaupt keine
Aufregung notwendig, sondern es ist, wenn ich es mir insgesamt anschaue, die
Grundausrichtung, die Zielsetzung beider beziehungsweise aller genannten
Einrichtungen komplett richtig. – Alles andere ist eigentlich ganz
normal. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schalle zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Gesamtredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte.
17.17
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über das Bundes-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite