Ob jetzt eine Entwicklungsbank beim AWS oder bei der
Kontrollbank angesiedelt werden soll, das wird derzeit im
Finanzministerium und, ich glaube (in Richtung
Bundesminister Dr. Hahn), in Ihrem Ministerium geprüft. Das
heißt, das ist auch ein guter Teil, daher sind wir froh darüber,
dass heute diese Novelle beschlossen wird. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
17.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fürntrath. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.33
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Bei der Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle möchte ich im Besonderen auf den Artikel II eingehen, also auf die Änderung des ForschungsförderungsgesellschaftmbH-Errichtungsgesetzes.
Die Zuständigkeiten wurden ja schon erwähnt. Aber das aus meiner Sicht Wichtigste, das bei dieser Gesetzesänderung beschlossen wird, ist nicht die Zuständigkeit, sondern in erster Linie die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Das Wichtigste ist im Artikel II Punkt 3 § 6 Abs. 2 geregelt; da steht:
„Die Bundesminister“ – also in dem Fall der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie – „haben bei der Ausübung ihrer Entsendungsrechte darauf zu achten, dass jeweils zumindest eines der zu entsendenden Mitglieder über unternehmerische Erfahrung verfügt.“
Es wurde ja schon angesprochen – aus meiner Sicht ist das wirklich sehr, sehr wichtig – und auch ganz klar gesagt, was unternehmerische Tätigkeit ist. Darunter versteht man eine mehrjährige hauptberufliche Tätigkeit in leitender Funktion, zum Beispiel Unternehmer, Gesellschafter, Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Prokurist mit Verantwortung für Forschung und Entwicklung oder zum Beispiel Forschungsfinanzierung oder Forschungskoordination.
Warum ist nun dieser Absatz für mich so wichtig? – Weil sich diese Bundesregierung zu mehr Forschungsförderung bekennt, weil Forschung immer im Zusammenhang mit Wirtschaft steht und stehen muss und weil diese Bundesregierung zukunftsorientiert und effizient den Forschungs- und Technologiestandort Österreich attraktiv gestalten möchte.
Das bedeutet: Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und eine ausdrückliche Bezugnahme auf die internationale Tätigkeit der FFG. Und dies unter anderem durch die Tätigkeit des Bereiches Europäische und internationale Programme im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm der Europäischen Kommission, vor allem aber durch die verstärkte internationale Vernetzung im Forschungsbereich mit der Teilnahme am European Research Area Network for Exchange of Technology der Europäischen Kommission.
Ich wünsche allen Forscherinnen und Forschern alles,
alles Gute und viel Erfolg! Das gilt natürlich auch für alle
Unternehmerinnen und Unternehmer. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.35
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Nach dem Demokratiepaket gestern und dem
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