Sozialpaket vorhin geht es in diesem Punkt um Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsförderung und Forschungsförderung sind ein wichtiger Teil der aktiven Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, deren Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe, ein hohes Beschäftigungsniveau – in Richtung Vollbeschäftigung – und die Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit ist.
Das vor kurzem beschlossene Bundesministeriengesetz zieht nun Kompetenzveränderungen nach sich. Wesentlich erscheint mir, geschätzte Damen und Herren, dass davon starke Impulse – 1,3 Milliarden € und auch die hohe Zahl der Anträge sind schon erwähnt worden –, eine erfrischende Motivation für Kreativität und Innovation in unserem Land ausgehen. Für mich wichtig ist auch, dass der Zugang für die Klein- und Mittelbetriebe erleichtert wird. Ich habe die Signale der neu zuständigen Mitglieder der Bundesregierung in diesem Bereich besonders erfreut vernommen.
Die kritischen Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt, die sehr sachlich und konstruktiv waren, habe ich ebenfalls vernommen. Diese gilt es auch in künftige Beratungen mit einzubeziehen.
Zum Schluss kommend: Von der Schaffenskraft, vom
Ideenreichtum und vom Forschungsgeist vieler Österreicherinnen und
Österreicher, vieler Menschen in unserem Land bin ich überzeugt. Ich
glaube, wir haben auch die richtigen Voraussetzungen, um für die Zukunft
viel zu erreichen. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007 wurde heute, glaube ich, genug diskutiert, und sie wurde auch kritisiert. Etwas möchte ich aber klar dazu sagen: Ein großer Erfolg war die grundlegende Neugestaltung der Forschungs-, Technologie- und Innovationsförderung seit dem Jahre 2000! (Abg. Öllinger: Oh!)
Faktum ist, dass noch nie so viel Geld für Forschung
und Entwicklung ausgegeben wurde wie jetzt: insgesamt
6,83 Milliarden €. (Abg. Öllinger: Wofür?)
Faktum ist auch, dass es seit dem Jahr 1998 eine Steigerung von
101 Prozent gegeben hat. Faktum ist außerdem, dass die Wirtschaft
und die öffentliche Hand sehr gut zusammenarbeiten, wenn man bedenkt, dass
die Wirtschaft – im In- und Ausland – zirka
62 Prozent der Mittel für Forschung und Entwicklung aufbringt und
dass die öffentliche Hand 37,4 Prozent ausgibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich hat sich in den letzten Jahren zu einem
Forschungs- und Entwicklungsland gemausert. Wir sind international an
vorderster Front – und darauf können wir stolz sein. Das ist
der Sinn von Forschung und Entwicklung! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
17.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.40
Abgeordnete Adolfine Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bei der Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007 geht es in erster Linie darum, die neuen Zuständigkeitsverteilungen des Bundes an der
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