Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde zu diesem Gesetz heute im Wesentlichen schon alles gesagt. Arbeitnehmerschutz ist mir als Unternehmer sehr wichtig. Ich weiß – da ich nicht nur im Büro arbeite –, dass es gerade auf Baustellen immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen kommt, die im Übrigen in allen Bundesländern gleich sind. Deshalb bin ich der Meinung, dass es richtig ist, dass wir das nun auf nationaler Ebene regeln und damit verhindern, dass der Arbeitnehmerschutz auf neun verschiedene Spielwiesen aufgeteilt wird.
Ich bin Föderalist, und als Bürgermeister weiß ich natürlich, dass die Bevölkerung unseres Landes unterschiedliche Bedürfnisse hat. Ich bin froh darüber, dass man mit der Bauordnung und mit den Raumordnungsgesetzen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen kann. Diese werden von diesem Gesetz heute nicht tangiert, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
17.58
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.58
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht ja, wie die Vorredner schon angedeutet haben, gar nicht so sehr um den Materienkern des Gesetzes, sondern um den Vorgang, dass der Verfassungsgerichtshof etwas aufgehoben hat und die Reparatur jetzt auf mehrere Weisen möglich gewesen wäre. Aber wir haben uns selbst im Ausschuss davon überzeugen lassen – im Übrigen: auch das kommt vor –, um Himmels willen nicht neun verschiedene Länderregelungen vorzunehmen!
Es ist gelungen, das abzuwehren. Ich nehme das nur zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass es viele Parallelfälle gäbe, in denen es auch nützlich wäre, wenn der Bund entsprechend aufträte. Das endet ganz zum Schluss bei den gescheiterten Konventsverhandlungen.
Ich beziehe mich auch auf die Erfahrungen in den
Regierungsverhandlungen; einige Herren stehen ja hier. Es war die
ÖVP – die jetzt über etwas anderes zu tuscheln
hat –, die uns bei den letzten Regierungsverhandlungen ausgerichtet
hat: Na ja, es ist so, wenn wir uns jetzt parteiübergreifend unterhalten,
ist es ja relativ leicht – wohlgemerkt, zwischen Grünen
und ÖVP –, zu einem Konsens zu kommen. Aber wenn es einmal um
Bundesländer gegen Bund geht – Zitat nunmehriger Vizekanzler
Molterer –: Wenn das einmal eintritt, dann ist es Simmering gegen
Kapfenberg!
Sehen Sie, diese Flurbereinigung sollten Sie in der ÖVP einmal machen! Es wird hier immer noch viel zu viel Plunder an unproduktivem Föderalismus hochgehalten. Nichts gegen regionale Entscheidungen dort (Zwischenruf des Abg. Rädler), wo es genau passt; das ist ja der Sinn des Subsidiaritätsprinzips, das Sie in Ihrem Parteiprogramm haben. Aber wenn Sie das so übertreiben, dann landen Sie dort, wo Sie zu Hause sind: in der Polit-Folklore, die ökonomisch ineffizient ist und die Verwaltungsreform, die Sie uns dauernd erklären, blockiert; es geht nichts weiter!
Deshalb ist es eigentlich an der ÖVP – nach wie vor spreche ich für das Protokoll; aber trotzdem wichtig –, hier einmal in den eigenen Reihen eine entsprechende Diskussion zu führen, denn solange wir uns hier in Zweidrittelmehrheit-Materien bewegen und die Einsicht bei der Bevölkerung gerade noch nicht so weit ist, dass es sehr vernünftig
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite