Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 187

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.38.51

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Von den Prozentsätzen wieder zurück zu den Fakten (Ruf bei der FPÖ: Zur Real­politik!), zur Realpolitik – möglicherweise, wobei es real schon einen Unterschied macht, ob man bei den Studiengebühren eine Erhöhung in Höhe von 12,6 Prozent oder von 15 Prozent hat. Das muss man schon feststellen. Es wäre natürlich jedem Studenten eine Erhöhung um 15 Prozent wesentlich lieber, das sind sicherlich auch reale Fakten. Da muss ich mich schon auf die Seite der Studenten stellen, aber 12,6 Prozent sind natürlich wesentlich besser als nichts. Das ist vollkommen klar.

Zurück zu diesem Hochschülerschaftsgesetz. Ich darf beginnen mit einem Zitat aus einem Schreiben der Österreichischen Hochschülerschaft, gerichtet an den Herrn Mi­nister. In diesem Schreiben stellt die Österreichische Hochschülerschaft Folgendes fest – ich zitiere –:

Sowohl aus juristischer als auch praktischer Sicht scheint der vorliegende Entwurf sehr geeignet, das HSG 1998 an die Erfordernisse der Hochschulwerdung der Pädagogi­schen Akademien anzupassen. – Zitatende.

Das war’s dann schon. Für uns als Freiheitliche Partei natürlich auch zu wenig, denn wir hätten uns mit der Novelle wesentlich mehr erwartet, vor allem mehr direkte Demo­kratie. Da finden wir uns vor allem in der Österreichischen Hochschülerschaft wieder, die in diesem Schreiben weiters festhält – ich zitiere –-:

Dennoch bedauert die Österreichische Hochschülerschaft, dass vorliegender Entwurf nicht zum Anlass genommen wurde, dringend nötige Reparaturen am Hochschüler­schaftsgesetz 1998 durchzuführen. So findet sich zum Beispiel die Wiedereinführung der Direktwahl sämtlicher Ebenen im vorliegenden Text nicht wieder. Die Österrei­chische Hochschülerschaft empfiehlt daher nachdrücklich, diese dringenden Reformen rasch in Angriff zu nehmen. – Zitatende.

Das, sehr geehrter Herr Minister, ist genau auch unser Standpunkt. Auch wir sind der Meinung, dass mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung der Stu­denten absolut notwendig wären. Deswegen haben wir bereits am 7. März einen Ent­schließungsantrag eingebracht, der eben eine Novelle des Hochschülerschaftsgeset­zes genau in dieser Richtung, dass zukünftig wesentlich mehr das geheime, das glei­che, das unmittelbare und das direkte Wahlrecht in sämtlichen Vertretungskörpern zu berücksichtigen ist, angeregt hat.

Wir von der Freiheitlichen Partei sehen überhaupt nicht ein, dass, wenn schon eine ÖH-Bundesvertretung eingerichtet wird, diese Bundesvertretung nicht von den Studen­ten direkt in geheimer Wahl zu wählen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Was spricht denn wirklich dagegen, bei der Hochschülerschaftswahl einen zweiten Stimmzettel beizulegen, dass man einmal die Vertretung auf der jeweiligen Universität und eben mit dem zweiten Stimmzettel – so wie das früher auch der Fall gewesen ist – das zentrale Parlament wählen kann? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap.) Das ist doch mehr als notwendig, zumal auch die Beteiligung an den Wahlen laufend zu­rückgeht und jetzt schon wieder einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das müsste doch für uns alle, für jeden Politiker ein massives Alarmsignal sein, dass die studen­tische Beteiligung nicht wahrgenommen wird, möglicherweise auch deswegen nicht wahrgenommen wird, weil eben zu wenig direkte Demokratie gesprochen wird. – Des­halb können wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)