dass hier 400 Millionen € eingespart werden. Und da haben dann Sie alle gesagt: Nein, das begrüßen wir nicht! Bei einer Steuergeldeinsparung sind wir nicht dabei!
In diesem Bericht steht auch: Künftig müssen Großbeschaffungsvorgänge des Bundesheeres hier im Parlament, im Landesverteidigungsausschuss, dargestellt werden, offengelegt werden, transparent gemacht werden. Das ist positiv, das haben wir beide als Ergebnis und Schlussfolgerung des Berichtes beschlossen.
Weiters: eine viel bessere Kontrolle und Überwachung des Rechnungshofes (Abg. Murauer: Was der Rechnungshof kontrolliert hat ...!), denn unser Ziel ist es: Nie wieder darf das passieren, was hier rund um die Beschaffungsvorgänge des Eurofighters passiert ist!
Ebenso muss es eine Lösung geben: Nie wieder Streit, weil ein Ministerium geschwärzte Akten schickt. Das muss ebenfalls geregelt werden – und natürlich die Arbeitsbedingungen für den Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir nehmen das Parlament ernst. Wir wollen, dass die Arbeit hier auch wirklich effizient weiter durchgeführt werden kann, denn das ist auch eine Frage der Demokratie. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)
Ich bewundere Herrn Altkanzler und Klubobmann Schüssel (Abg. Dr. Stummvoll: Sie bewundern ihn zu Recht!), dass er bei dieser größten Geldverschwendung der Zweiten Republik noch immer ein mildes Lächeln für den Steuerzahler übrig hat – sekundiert vom breiten Lächeln des Abgeordneten Stummvoll. Ich finde das nicht zum Lachen! (Abg. Strache hält ein Schriftstück in die Höhe.)
Zu dem, was Sie da herzeigen, sage ich Ihnen: Wir wollten immer aussteigen. Wir haben es immer probiert. Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir mit Ihnen gemeinsam die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen haben. Aber rechtlich zwingend waren die Ergebnisse am Ende des Tages nicht! Leider nicht! Aber ich bin trotzdem sehr zufrieden, dass mit 400 Millionen € Einsparung (Abg. Strache: Keine Preisreduktion!) und weniger Flugzeugen ein für die österreichischen Steuerzahler, für die österreichische Sicherheit, nämlich wirklich für die Luftraumüberwachung, kluger Weg gefunden wurde (Abg. Strache: Das ist ja keine Preisreduktion! Gleiche Qualität und Preisreduktion, das ...!), auch im Einklang mit der österreichischen Neutralität, die in unseren Augen einen großen Wert darstellt. Es wurde versucht, mit diesen Flugzeugen ein wenig um die Neutralität herum in Richtung Bagdad oder wohin auch immer zu fliegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr Aufheulen bestätigt, dass Sie das immer vorgehabt haben.
Ich gratuliere dem Herrn Verteidigungsminister zu diesem Verhandlungsergebnis, er hat unsere Unterstützung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Maximale Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.38
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt kommt der Scharfrichter!) Ich habe den Zuseherinnen und Zusehern an den Bildschirmen heute den Eurofighter-Vertrag mitgebracht. Es ist nicht mehr als dieser Aktenordner. (Der Redner zeigt diesen.)
Meine Damen und Herren, es wäre Herrn Bundesminister Platter zumutbar gewesen, diesen Aktenordner zu studieren! Er hat im Ausschuss zugegeben, dass er diesen Vertrag nicht einmal gelesen hat! – So viel zum Thema politische Verantwortlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
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