Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 109

eine Nivellierung nach unten erleben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!)

Fragen Sie doch einmal die Bürger – ich komme damit zum Schlusssatz –, denn die erkennen diese Entwicklung! Sie haben erkannt, dass Sie sich völlig von den Bürgern entfernt haben. – Wir Freiheitlichen mit Sicherheit nicht! Wir werden die Interessen der Österreicher im Sinne von Österreich zuerst vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

14.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Ebenfalls 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

14.06.00

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie sind ein begnadeter Verschwörungtheoretiker: von den Bil­derbergern bis zur „Verfassungsdiktatur“ der Europäischen Union. Also ich glaube, wir brauchen uns, ehrlich gesagt, vor niemandem zu fürchten: weder vor den Bilderber­gern (Abg. Strache: Aber Sie fürchten sich vor den Bürgern!) – selbst wenn Alfred Gusenbauer dort auf der Konferenz gewesen ist (Abg. Strache: Sie fürchten sich vor den Bürgern, indem Sie keine Volksabstimmung machen!) –, noch brauchen wir uns vor einem europäischen Vertrag, egal, ob Reformvertrag oder Verfassungsvertrag, zu fürchten. (Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlin­ger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!)

Ich möchte zunächst der deutschen Ratspräsidentschaft Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier herzlich gratulieren. Das war ein gutes halbes Jahr – sehr, sehr schwierig, weil erstens außenpolitisch manches Kritisches zu bewältigen gewesen ist und es auch im Innenverhältnis der Europäischen Union nicht ganz einfach gewesen ist, diese Quadratur des Kreises einigermaßen zu bewältigen. Also herzliche Gratula­tion von hier aus nach Deutschland zu unseren Freunden und Nachbarn! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich habe gesagt, die deutsche Ratspräsidentschaft hat ja beinahe die „Quadratur des Kreises“ zu bewältigen gehabt, weil sie einerseits die Spaltung oder eine Spaltung Europas vermeiden wollte, nicht riskieren wollte, auf der anderen Seite die Franzosen und die Niederländer, die ja in einer Volksabstimmung nein gesagt haben zu dem Ver­trag (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!), hereinholen musste ins Boot. Es musste also etwas Neues sein, wobei aber zugleich die Substanz, die auch für Österreich sehr wichtig ist, weitgehend gewahrt werden musste – und dazu diejenigen, die noch nicht ratifiziert haben, wie etwa die Polen, die Briten oder die Tschechen, hereingeholt wer­den mussten. Wir haben ja immer gesagt, auch bei einigen dieser Diskussionen hier, dass es wahrscheinlich schwieriger sein wird, die Briten und die Polen und die Tsche­chen einzubinden, als etwa eine Lösung gemeinsam mit den Franzosen und Hollän­dern zu finden. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist tatsächlich, so glaube ich, in einem sehr vernünftigen Ausmaß gelungen!

Das hat natürlich auch damit zu tun, dass sich die Stimmung für die Europäische Union deutlich verbessert hat. Seit Beginn der österreichischen Präsidentschaft vor einein­halb Jahren ist die Stimmung, die EU als gute Sache zu sehen – Mitgliedschaft ist eine gute Sache –, von 50 auf jetzt immerhin 57 Prozent gestiegen. Das ist nicht so schlecht! (Abg. Strache: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Das ist genau das Motto!) – Ja, ja, ich weiß, Sie haben da wahrscheinlich Erfahrung, Herr Strache, auf diesem Gebiet der Manipulation eigener Statistiken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb lässt man auch die Bürger niemals mitsprechen! Des­halb gibt es keine Volksabstimmung!)