Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 90

Lernjahr aufgeholt oder schneiden um ein Lernjahr besser ab als die Kinder, die den Kindergarten nicht oder maximal ein Jahr besuchen.

Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man bei PISA feststellt, dass der durchschnittliche Unterschied bei Kindern mit Migrations­hintergrund der zweiten Generation etwa eineinhalb Lernjahre beträgt – das hat auch soziale Hintergründe –, aber ein Jahr davon mit einer einzigen simplen Maßnahme ausgeglichen werden könnte, indem man nämlich sicherstellt, dass alle Kinder in Österreich über einen Zeitraum von drei Jahren einen Kindergarten besuchen (Beifall bei den Grünen), dann wäre es den Zahlen nach zumindest statistisch zu erwarten, dass diese Kinder ein Lernjahr aufholen. Aber das passiert in Österreich nicht.

Daher greifen wir eine Forderung auf, die auch in der Regierung, in den Regierungs­parteien lange diskutiert oder immer wieder eingebracht worden ist: Wir wollen, dass es in Österreich einen Gratis-Kindergarten für die Drei- bis Sechsjährigen gibt; eine Forderung, die der steirische ÖVP-Chef Schützenhöfer immer wieder erhebt. Wir werden Ihnen heute auch die Möglichkeit geben, darüber namentlich abzustimmen.

Dieser Kindergartenbesuch muss und kann auch deshalb nur kostenlos erfolgen, weil es nicht anders geht, wenn ihn alle besuchen sollen. Ein wesentlicher Punkt für den mangelnden Kindergartenbesuch ist nicht, dass die Eltern das in vielen Fällen nicht wollen, sondern das hat oft finanzielle Hintergründe. Wenn man sich die Beiträge an­schaut, die gezahlt werden müssen – beispielsweise in Wien, wo die Grenze für das Familieneinkommen beziehungsweise Haushaltseinkommen, ab dem man zahlen muss, 1 000 € beträgt; das heißt, bei zwei Kindern oder bei einem Kind und zwei Erwerbstätigen ist man damit unter der Armutsgrenze und darf in Wien trotzdem schon Kindergartenbeiträge bezahlen –, dann sind das Größenordnungen, bei denen es sich viele nicht leisten können, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken.

Deshalb glauben wir, dass dieser Gratis-Kindergarten eingeführt werden soll und muss – so schnell wie möglich.

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Kindergarten

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kul­tur wird aufgefordert, so rasch wie möglich alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um allen Drei- bis Sechsjährigen Kindern in Österreich ein Anrecht auf den kostenlosen Besuch eines Kindergartens zu schaffen.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Bildungsplan für die Früh­för­derung im Kindergarten auszuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass Ausbil­dungs­angebote für KindergartenpädagogInnen umgehend an den pädagogischen Hoch­schulen geschaffen werden.

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Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, auch dementsprechend ordnungsgemäß eingebracht und steht damit auch mit in Verhandlung.