Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Parlament umgehend einen Vorschlag für die gesetzliche Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz in Österreich zuzuleiten.“
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Ich appelliere an Sie von der Sozialdemokratie, aus deren Reihen dieser Vorschlag ja kommt und wofür die Arbeiterkammer gute Unterlagen zur Verfügung gestellt hat: Tun wir es doch endlich! Mit unserer Hilfe, mit unserer Initiative wäre wirklich einmal ein ordentlicher Sprung in Richtung Klimaschutz, in Richtung Gesundheitsschutz, in Richtung Umweltschutz möglich! Aber bitte doch kein weiterer Kniefall, wobei Sie, Herr Minister Pröll, einen solchen ja gerade wieder vorzubereiten im Begriff sind! (Beifall bei den Grünen.)
13.19
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Bemautung ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 276/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert wird (221 d.B.)
Deutlich mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr ist für die nachhaltige Reduktion der Luftschadstoffbelastung aus dem LKW-Verkehr dringend nötig. Kostenwahrheit ist der Schlüssel für die oft versprochenen Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene und für mehr Effizienz (Vermeidung von Leerfahrten etc.) im LKW-Verkehr. Jeder LKW-Kilometer, der infolge Kostenwahrheit auf die Schiene verlagert oder logistisch eingespart wird, entlastet die Luft von beträchtlichen Emissionen bei den im IG-Luft erfassten Schadstoffen und darüber hinaus beim Klimagas CO2.
Angesichts der besonders geringen Kostendeckung des LKW-Verkehrs im nicht-hochrangigen Teil des Straßennetzes ist in diesem Zusammenhang eine flächendeckende Ausweitung der LKW-Bemautung vordringlich.
Die Schweizer LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) ist nach diesem Konzept gestaltet. Sie hat sich nicht nur wegen der deutlich höheren Mautsätze, sondern vor allem auch wegen der flächendeckenden Geltung im gesamten Straßennetz als wirksames Instrument zur Eindämmung von Zuwachsraten im LKW-Verkehr und zur Verlagerung auf die Schiene erwiesen. Die LSVA wurde auf Grundlage jahrelanger, fundierter Vorarbeiten und Studien eingeführt, der Zeitverlust durch aufwendige Grundlagenstudien zum Nachweis der Sinnhaftigkeit oder wirtschafts-
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