politischen Unbedenklichkeit kann also vermieden werden. Zugleich hat das bereits seit mehreren Jahren erfolgreich umgesetzte Beispiel der Schweizer LSVA auch Bedenken hinsichtlich eventueller nachteiliger Wirkungen einer flächendeckenden LKW-Maut in der Praxis widerlegt: Weder gab es Nachteile für die Regionen noch waren Preissteigerungen für EndverbraucherInnen über der Nachweisbarkeitsschwelle festzustellen. Somit können auch diesbezügliche, kostspielige und zeitraubende erneute Studien und Arbeitsgruppenprozesse entfallen.
Bundesminister Faymann hat wiederholt eine flächendeckende LKW-Bemautung gutgeheißen. So berichtete der „Kurier“ am 28.7.2007: „Faymann wünscht sich flächendeckende LKW-Maut.“ Dem ORF gegenüber führte Faymann dazu aus, dass die Straßen von Lastautos wesentlich schneller abgenutzt würden als von PKW. Besonders stark von LKW befahrene Strecken müssen öfter saniert werden – und das kostet viel Geld. Aus Faymanns Sicht kommen die Frächter nicht in ausreichendem Maß dafür auf, eine Lösung könnte aus seiner Sicht eine flächendeckende LKW-Maut sein. Wie wichtig Kostenwahrheit im Verkehr sei, zeige das Beispiel Schweiz, wo durch ausreichend hohe und flächendeckende Maut "doppelte Kostenwahrheit" herrsche – so Faymann.
Die Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut ist auch seit längerem Bestandteil der SPÖ-Programmatik. Folgerichtig erklärte zB SPÖ-Abg. Günther Kräuter wiederholt entsprechende Schritte für unerlässlich: „Eine flächendeckende LKW-Maut ist aus meiner Sicht eine unumgängliche verkehrspolitische Notwendigkeit“ (APA 2.8.2007). Kräuter unterstrich dies im Hinblick auf die von BM Faymann angekündigte Verdopplung der LKW-Maut wenig später nochmals (zB APA 15.8.2007): Wie in der Schweiz sei als ergänzende Maßnahme zur Tarifverdoppelung eine flächendeckende LKW-Bemautung "unerlässlich, ansonsten droht massiver Umgehungsverkehr auf niederrangigen Straßen durch Siedlungsgebiete".
Einer Umsetzung dieser Ankündigungen unter Federführung des zuständigen Verkehrsministers sollte daher weder politisch noch inhaltlich etwas im Wege stehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Parlament umgehend einen Vorschlag für die gesetzliche Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz in Österreich zuzuleiten.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
13.20
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Verdacht, Herr Minister Pröll kann momentan gar nicht in die Knie gehen, und zwar aufgrund einer verletzungsbedingten Behinderung.
Die Änderung des IG-Luft wird, denke ich, eine klare Verbesserung der Luftqualität bringen, und damit wird auch – endlich!, sage ich dazu – ein rechtssicheres Instrument geschaffen, um in Zukunft präventiv mit Verkehrsbeeinflussungssystemen und Anla-
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