Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 154

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bewilligungen auch dann zu erteilen, wenn Grenzwerte erreicht werden. Das ist auch der falsche Weg, und ich denke, dass wir hier auf dem richtigen sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen für Lösungen, die den Menschen erklärt werden können, die sie verstehen und die ihnen das Leben erleichtern. Für Schikanen unter dem Deckmantel Ökologie sind wir nicht zu haben. Und ich danke dem Herrn Bun­desminister, dass er dafür auch Sorge trägt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.03.47

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zur Problematik Verkehr haben ja schon einige Vorredner Stellung genommen. Ich möchte mich daher speziell mit dem Thema der Betriebsansiedelungspolitik auseinandersetzen. Die grund­sätzliche Absicht des Antrags ist zwar durchaus verständlich, und es ist auch vieles richtig und wichtig. Auch wir von der Sozialdemokratie vertreten in vielen Punkten eine derartige Meinung, dass das Immissionsschutzgesetz-Luft wichtig und in Zukunft sicher sehr bedeutsam sein wird. Wir arbeiten auch nicht nur jetzt daran mit, sondern auch daran, dass es auch in Zukunft Verbesserungen gibt, und wir werden ganz sicher im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode noch weitere Vorschläge in diese Richtung machen.

Die von den Grünen vorgeschlagene Bestimmung würde jedoch in der Praxis zum Beispiel dazu führen, dass, wenn in einem Sanierungsgebiet eine Fernwärmeanlage gebaut werden soll, die natürlich Emissionen hat, gleichzeitig aber, und das ist wichtig, wesentlich mehr Emissionen reduziert, weil sie effizienter ist, weil sie bessere Filteranlagen hat, weil sie an einer anderen Stelle Energie einsparen hilft (Beifall des Abg. Hornek), dass diese nicht genehmigt werden dürfte, nur weil bei anderen Anlagen die entsprechenden Reduktionspotenziale noch nicht verwirklicht wurden. Und, meine Damen und Herren, ich denke, dass das nicht in Ordnung ist. Es würden also neue – das ist wichtig –, moderne, effizientere, energiesparende und schad­stoffarme Anlagen mit dieser Maßnahme verhindert werden.

Dabei soll es doch gerade unser Ziel sein, in modernste Umwelttechnologie zu inves­tieren mit dem positiven Effekt, der für uns Sozialdemokraten äußerst wichtig ist, dass damit auch neue und moderne Arbeitsplätze geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, dabei ist auch die SPÖ selbstverständlich der Meinung, dass es nicht darum gehen kann, dass man einfach sagt, egal, wie schlecht die Luft ist, Hauptsache wir können noch mehr Betriebe ansiedeln, egal, welche giftigen Emissionen/Immissionen die Folge sind. Das verstehe ich! Das wollen auch wir nicht. Dennoch muss es auch in Luftsanierungsgebieten möglich sein, neue Betriebe, neue Anlagen in Betrieb zu nehmen. Das geht oft Hand in Hand mit der Schließung von alten, weniger effizienten Anlagen.

Neben dem Umweltschutz dürfen wir auch die arbeitenden Menschen in diesen Gebieten, wir dürfen die Wirtschaft nicht vergessen. Umweltschutz und Modernisierung in neuester Technologie muss als Chance gesehen werden! Die Zeiten, in denen unter dem Schlagwort Umweltschutz eine reine Verhinderungspolitik verstanden wurde, sind zum Glück vorbei.

Meine Damen und Herren, wenn wir verhindern wollen, dass die Menschen einer Region absiedeln, dann müssen wir vor allem die Rahmenbedingungen als Politikerin­nen und als Politiker schaffen, dass sich neue Betriebe, die natürlich den strengen


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