können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Da braucht es mehr als ein paar Sekunden!)
14.22
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler ist die vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
14.22
Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich mich den Argumenten der Vorredner von meiner Fraktion anschließen und den Antrag zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft unterstützen, denn Klimaschutz geht uns alle etwas an (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!), wie wir heute schon gehört haben.
Ich freue mich über die intensive Diskussion dazu. Frau Kollegin Lichtenecker, auch ich bin Bahnfahrerin – wir haben uns ja gesehen, als wir gestern gemeinsam zum Parlament gekommen sind –, aber ich muss sagen: Leider können wir nicht alle Strecken mit den Öffis bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade für Berufstätige ist das Auto ein unverzichtbares Verkehrsmittel. Darum kommen wir leider nicht umhin.
Auch wir in Salzburg sind von dieser Gesetzesänderung betroffen, denn auch wir haben drei Hunderterzonen auf Salzburgs Autobahnen. Der Abschnitt zwischen Golling und Knoten Salzburg ist nach diesem Immissionsschutzgesetz erlassen worden.
Verkehr ist natürlich immer eine Belastung, davon können wir in Salzburg, vor allem jene, die im Grenzgebiet zu Deutschland leben, so wie ich, leider ein Lied singen. Das große Problem dort sind neben dem Verkehr auf der Autobahn die vielen sogenannten Mautflüchtlinge. Diese sorgen für ein enormes Ansteigen des Verkehrsaufkommens auf den Bundesstraßen. Ich hoffe sehr, dass sich der Herr Verkehrsminister zur Entlastung der leidgeprüften Bevölkerung dort etwas einfallen lassen wird. Ich denke da zum Beispiel an kostengünstige und vor allem leicht zu organisierende Tagesvignetten oder vielleicht sogar an Mautfreiheit rund um die sensiblen Bereiche wie zum Beispiel die Stadt Salzburg.
Wir dürfen aber den Verkehr nicht grundsätzlich verdammen. Mobilität ist immer auch ein Indikator für Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität in einer Gesellschaft. Auch das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon erwähnt. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, die verschiedenen Aspekte zu berücksichtigen, die Interessen der Verkehrsteilnehmer und der Anrainer, die ja zugleich auch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind, in Einklang zu bringen.
Mit der vorliegenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft ist dies meiner Meinung nach sehr gut gelungen, denn einerseits wird, wie hier auch schon mehrmals ausgeführt wurde, eine Verwaltungseinfachung bewirkt und andererseits größere Flexibilität ermöglicht und damit auf den Umweltschutz nicht vergessen.
Die flexiblen Tempolimits könnten auch dazu verwendet werden, Gefahrensituationen wie Nebel und Glatteis zu entschärfen. So hätten wir auch den Sicherheitsaspekt berücksichtigt, der mir persönlich ganz speziell wichtig ist.
Ich danke Ihnen, Herr Minister, für Ihr engagiertes Eintreten für den Klimaschutz und für die Umwelt. (Beifall bei der ÖVP. – Oho-Rufe bei den Grünen.)
14.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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