Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für diesen Entschließungsantrag stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Brinek wird ihn später dabei ablösen. (Rufe bei der ÖVP: Antrag! – Abg. Dr. Schüssel: Sie müssen sagen, worüber abgestimmt wird!)
Meine Damen und Herren, Sie waren wenig aufmerksam. (Abg. Scheibner: Nein, nein! – Abg. Steibl: Sie haben falsch vorgelesen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
Es ist dies der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte.
Nur zur Erinnerung: Nachdem der Antrag auf geheime Abstimmung abgelehnt wurde, haben die Grünen einen Antrag auf namentliche Abstimmung eingebracht, über welchen natürlich die Abstimmung durchzuführen und der zur Kenntnis zu nehmen ist.
Daher lasse ich jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte abstimmen. – Das gesamte Procedere ist von mir bereits verlesen worden.
Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Brinek wird ihn später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich die Sitzung zur Auszählung der Stimmen unterbreche ... (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, es liegt eine Wortmeldung vor!)
Bevor ich dem Herrn Abgeordneten Scheibner, der sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat, das Wort erteile, möchte ich gleich eines zum Procedere sagen: Definitiv hätte meines Erachtens – das war jetzt sehr, sehr zügig, das ging Schlag auf Schlag – über den Antrag auf geheime Abstimmung gar nicht abgestimmt werden dürfen. Das war tatsächlich mein Fehler; das gebe ich zu.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Scheibner zur Geschäftsordnung das Wort.
15.30
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Wir haben jetzt diskutiert, und ich muss sagen: Meiner Ansicht nach ist diese Abstimmung geschäftsordnungswidrig, denn es gibt, wie Sie wissen, eine Konkurrenz zwischen geheimer Abstimmung und namentlicher Abstimmung. Wenn eine namentliche Abstimmung beantragt ist, dann hat diese den Vorzug – und dann ist aber über eine geheime nicht mehr abzustimmen.
Meiner Information nach ist aber der Antrag auf namentliche Abstimmung erst zu dem Zeitpunkt eingebracht worden, zu dem bereits über die geheime Abstimmung abgestimmt wurde. Und wie Sie wissen, ist es nicht möglich, im Abstimmungsvorgang neue Anträge einzubringen.
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