Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 81

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Ich ersuche also um ein geschäftsordnungsgemäßes Vorgehen. Diese Abstimmung ist meiner Information und meinem Wissen nach nicht geschäftsordnungskonform. (Beifall beim BZÖ.)

15.30


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich lasse Ihnen gerne im Laufe der nächsten Tage eine schriftliche Stellungnahme zukommen, was genau ein Abstimmungsvorgang laut Geschäftsordnung ist. Wir werden darüber auch in der Prä­sidiale noch reden; wir haben ohnedies morgen eine Präsidiale.

Ich unterbreche nun die Sitzung und lasse die Stimmen auszählen.

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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 15.31 Uhr unterbrochen und um 15.39 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Nachdem es größere Unstimmigkeiten bezüglich der Vorgangsweise und meiner Ent­scheidung bezüglich des Zulassens einer namentlichen Abstimmung gab, haben wir hier in einer Stehpräsidiale beraten, und ich darf sagen: Ich möchte auf alle Fälle si­chergehen, dass es keine falsche Abstimmung gab – und aus diesem Grund werde ich nun das Ergebnis der namentlich durchgeführten Abstimmung nicht verlautbaren.

Ich lasse daher über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Integrierte durch Erheben von den Sitzen abstimmen.

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Legalisierung voll in­tegrierter, langjährig in Österreich lebender, unbescholtener Ausländer bei gleichzeiti­ger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemel­det. – Bitte.

 


15.40.41

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Fürs Protokoll: Ich respektiere Ihre Entscheidung, aber ich halte sie für nicht richtig. Die Abstimmung war vollkommen korrekt: zuerst die geheime und dann die namentliche. Ich sehe überhaupt nicht ein, was da geschäftsordnungswidrig gewesen sein könnte.

15.41

 


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