Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 192

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Ihre persönliche Meinung dazu? Wie stehen Sie zu den Aussagen von Stefan Schlei­cher? Halten Sie diese für korrekt oder nicht?

Noch eine wichtige Frage, auf die Sie uns die Antwort bisher schuldig geblieben sind: Wie stehen Sie zur Novelle des Ökostromgesetzes? Ihre Umweltsprecherin meint: Weg mit dem Deckel, das ist unbedingt notwendig! – Ja, das stimmt, das sagt auch die Branche, und das sagen alle, die sich mit dieser Materie beschäftigt haben. Ihr Ener­giesprecher lehnt das hingegen vollkommen ab. Wirtschaftsminister Bartenstein legt ein Gesetz vor, das angeblich mit der SPÖ nicht abgesprochen ist, das im Wesentli­chen die Branche killt und das im Wesentlichen die Kostenbelastung zu den Haushal­ten schiebt – zugunsten der Papierindustrie.

Was ist eigentlich Ihre Meinung dazu? Was ist Ihre Meinung zum bevorstehenden Ent­wurf zum Ökostromgesetz?

Folgendes würde mich auch noch interessieren, Herr Bundeskanzler: Sind Sie dafür, dass bei der künftigen Steuerreform auch endlich einmal ökologische Aspekte mit ein­bezogen werden, oder sind Sie nach wie vor der Meinung, dass jegliche Ökologisie­rung des Steuersystems nur zum Nachteil des österreichischen Standortes ist?

Es gibt mittlerweile kein Land mehr in Europa, das keine seriöse Diskussion über eine Ökologisierung des Steuersystems hat. Wir sind da nach den letzten OECD-Daten ins Mittelfeld gerutscht. Wir sind bei Weitem kein Land, das da einen Alleingang machen würde. Im Gegenteil: Wir würden da einen Anschluss wiederfinden, wenn wir bei der nächsten Steuerreform eine starke Entlastung des Faktors Arbeit und endlich eine Ökologisierung beim Ressourcenverbrauch vornehmen würden.

Persönlich geben Sie an, dass Sie sehr, sehr gern mit Ihrem persönlichen Klimaschutz­beauftragten eine Fahrgemeinschaft bilden, nämlich mit dem Toyota Hybrid. Die Anfra­gebeantwortung, die Sie mir gegeben haben, hat allerdings eine andere Kernaussage gebracht, nämlich dass Sie fünfmal so viel mit dem Audi A8 fahren und dass Sie im Übrigen auch sehr gerne mit dem Hubschrauber fahren. (Bundeskanzler Dr. Gusen­bauer: Fliegen!) Fliegen. Gut. – Und das finde ich wirklich verzichtbar.

Das ist sicher kein umweltfreundliches Verkehrsmittel. Ich glaube, dass die Zeiten, als man in einem dicken Auto oder einem Hubschrauber ein Statussymbol sah, vorbei sind, dass das eigentlich den Männern der Vergangenheit vorbehalten sein sollte und bei den Männern der Gegenwart nichts verloren hat. (Beifall bei den Grünen.)

15.20


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


15.20.51

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, jetzt, wo die Konferenz in Bali beginnt, hier im österreichischen Parlament eine Aussprache durchzuführen über den Zustand der österreichischen Klimaschutzpo­litik, über die Maßnahmen, die die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, und darüber, wie wir die gemeinsam gesetzten Ziele auch erreichen können.

Vielleicht sollte man eingangs zur Klarstellung sagen, wo Österreich, was seine Um­weltstandards generell betrifft, liegt, denn es geht hier in der Debatte völlig unter, dass Österreich eine jener Volkswirtschaften ist, die, was den Einsatz von CO2 in Bezug auf die Wertschöpfung betrifft, eine der effizientesten überhaupt in Europa ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 


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