Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 217

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich in der Europäischen Union vehement dafür einzusetzen, dass der zulässige Schadstoffausstoß neuzugelassener Fahrzeuge lang­jährig gestaffelt – und damit planbar – auf das technisch mögliche Minimum gesenkt wird.“

*****

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Bartenstein. – Bitte, Sie haben das Wort.

 

19.11.14

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht die große Novelle des Ökostromgesetzes, von der ich hoffe, dass sie jedenfalls noch vor dem Sommer hier im Hohen Haus sein wird. Die Begutachtung ist abgeschlossen. Es geht um eine Verdoppelung des CO₂-Einsparungszieles von derzeit 3 Millionen Tonnen CO₂ auf dann 6 Millionen Tonnen, die Erhöhung des Ökostromanteils von derzeit 8 Prozent auf dann 15 Prozent. Es ist also eine wirklich große Novelle mit auch strukturellen Veränderungen. Wir sind in guten Gesprächen und hoffen als Koalitions­partner, das Projekt bald voranbringen zu können.

Dies ist eine kleine Novelle, aber eine, die für die Adressaten sehr wichtig ist. Es geht um rund 270 Biogasverstromer, um 45 Verstromer, die flüssige Biomasse als Rohstoff gebrauchen, und die, wie Kollege Bucher schon gesagt hat, Hilfe brauchen. Warum? – Die Rohstoffpreise haben sich mehr als verdoppelt, und nachdem diese gestiegenen Rohstoffpreise nicht in den Einspeisetarifen weitergegeben werden können, weil die ja fixiert sind, ist Hilfe notwendig. – Übrigens, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bucher: auf heute 12 Jahre, in Zukunft wahrscheinlich auf 15 Jahre fixiert sind. Natürlich gibt es garantierte Einspeisetarife und eine garantierte Einspeisung. Aber trotzdem, diese Anlagen rechnen sich nicht mehr, daher sollte und musste geholfen werden.

Ich bedanke mich beim Koalitionspartner für das rasche und gute Verständnis in der Sache. Es geht um nicht wenig Geld. Es geht darum, für die Einspeisung von rund 500 Millionen Kilowattstunden mit etwa 4 Cent pro Kilowattstunde unter die Arme zu greifen; das sind 20 Millionen €. Das deckt nicht die gesamten Rohstoffpreis­steige­rungen ab, sondern nur rund 75 Prozent. Der E-Control-Experte Schönbauer geht da­von aus, dass die eigentliche Preissteigerung etwa 5,5 Cent betragen würde. Am Rande ermöglichen wir damit auch einer kleinen, aber doch wichtigen Zahl von Photo­voltaikstromerzeugern, jetzt auch zu höheren Tarifen einspeisen zu können. Das war wegen der aufgrund der bestehenden Gesetzeslage bereits vollen Limits nicht mehr möglich. Es gibt nun also auch Hilfe in diesem Fall, wo Anlagen ja schon errichtet sind und Ökostrom produziert wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.13

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll mit 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.