Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 64

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aber bedanken. (Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!) Daher sage ich Ihnen: Es muss hier nach der Qualifikation entschieden werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe noch einen Punkt: Manchmal habe ich den Eindruck, Sie betteln förmlich um eine Diskussion über Parteienfinanzierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In den letzten Tagen, als die berühmten Kisten rechtzeitig zum Justizausschuss, rechtzeitig vor der Sondersitzung gefunden wurden.

Ich habe in der „Kleinen Zeitung“ am Samstag in einem Leitartikel eine interessante Anmerkung von Wolfgang Simonitsch gelesen, er sagt – auf Sie gemünzt –:

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Denn das permanente Ärgernis völlig undurchsichtiger Parteienfinanzierung treibt auch auf dem Misthaufen der ÖVP seine grauslichen Blüten. Gedüngt vom absoluten Unwillen der Schwarzen, sich ins Kassabuch schauen zu lassen. Weil sie nichts zu verbergen haben? Oder weil nie­mand wissen soll, wie viele Millionen Raiffeisen oder Industriellenvereinigung & Co. der Partei zuschaufeln?“ (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Was ist mit der Milliarde, Herr Cap? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist eine gute Idee. Diskutieren wir einmal darüber: Wer spendet an die Industriel­lenvereinigung? An welche Organisationen der ÖVP geht das? – Insbesondere Kollege Missethon wird gerade nervös. Da machen wir Tabula rasa. Tabula rasa, jawohl, das können Sie haben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Offenlegung ab 7 000 €. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nicht so machen. Ganz schwindlig wird Ihnen, wenn Sie dann Ihre eigenen Listen sehen; das glaube ich auch. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wo ist die BAWAG-Milliarde, Herr Cap?) Offenlegung ab 7 000 €, öffentlich machen, nicht bloß dem Rechnungshof berichten. Jetzt kommt das große Zittern in den Reihen der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, Sie können all das haben, wir haben damit kein Problem. Wenn Sie wollen, setzen wir den Banken-Untersuchungsausschuss auch gleich wieder fort, kein Problem. Da sind ohnehin viel­leicht noch ein paar Fragen offen.

Also: Wir sind offen für jede Form der Kontrolle, jede Form der Aufklärung, jede Form der Reform und der Änderung. Darauf können Sie sich bei uns wirklich verlassen! (An­haltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

14.28


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.28.28

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr viele Gemeinsamkeiten, Herr Klubobmann der SPÖ, werden wir heute nicht entdecken. Mir persönlich tut das insofern weh, als ich schon glaube, dass wir eigentlich aus den Erfahrungen der beiden Untersuchungsausschüsse von vor einem Jahr hätten lernen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist, dass damals sehr viel skandalisiert wurde – und eigentlich sehr wenig an Resultaten herausgekommen ist, das muss man schon sagen. (Abg. Strache: Weil beide abgedreht worden sind!)

Ich glaube, der Lackmustest ist natürlich: Bieten wir einen vernünftigen Weg an, viel­leicht sogar einen besseren Weg, oder wollen wir vertuschen? – Wir wollen nicht ver­tuschen, ich sage das hier ganz offen. Wir bieten den Weg an – das haben wir auch in den persönlichen Gesprächen versucht –, dass unabhängige, weisungsfreie, seriöse Persönlichkeiten wie Präsident Adamovich oder Direktor Marent oder die Staatsanwalt-


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