Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 29

jeweiligen Herkunftsland abzugelten. Wir arbeiten daran, und Frankreich, das ja ab Mitte des Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt, wird das als eines der wesent­lichen Themen im Gesundheitsbereich auf die Agenda setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön.

Die 60 Minuten der Fragestunde sind bis auf 1 Minute abgelaufen, innerhalb der wir einen weiteren Fragenkomplex nicht verhandeln können, daher schließe ich die Frage­stunde. – Besten Dank, Frau Bundesministerin, für die Beantwortung der Fragen.

10.01.24Einlauf

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3846/J bis 3850/J;

2. Anfragebeantwortungen: 3187/AB bis 3191/AB;

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 29/ABPR;

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzaus­gleichs­gesetz 2008 geändert werden (479 d.B.).

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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 1, 2 und 16 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.

Bei den Punkten 1, 2 und 16 handelt es sich um den

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (435 und Zu 435 d.B.): Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 (481 d.B.), den

Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Arzneiwareneinfuhrgesetz geändert werden (482 d.B.), sowie den

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 622/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (480 d.B.).

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.