Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 32

denn in der Gesundheitspolitik brauchen wir nicht nur den ökonomischen Gedanken, sondern auch den menschlichen Gedanken. Es geht hier um Menschen, um Patienten, und genau diesen sollten wir doch die beste Pflege und auch die beste Betreuung angedeihen lassen.

Was in Ihrem Entwurf überhaupt nicht enthalten ist, ist eine Ausbildungsoffensive. Es gibt keine Ausbildungsoffensive! Es werden weiterhin keine Pfleger ausgebildet. Es sollen weiterhin irgendwelche Betreuungspersonen, die eine halbe Stunde lang einge­schult werden, auf die Patienten losgelassen werden, und das Ganze soll auch noch als legal betrachtet werden. Das ist etwas, das wir überhaupt nicht verstehen können.

Erwähnt habe ich bereits die Verdrängung vom Arbeitsmarkt. Allein die Tatsache, dass es Selbständige geben wird, eine selbständige Betreuung, zeigt, dass überhaupt nicht darüber nachgedacht worden ist: Wie kann sich das jemand leisten? Was bleibt letztendlich übrig von dem, was jemand bezahlt bekommt? Wie hoch werden die Kosten explodieren? Wie hoch werden die Folgekosten sein?

Genau das ist der Grund dafür, dass wir diesem Gesetzentwurf, der genauso wie die Entstehung des Gesetzentwurfes ein Murks ist, nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

10.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger ist der nächste Redner. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.10.11

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Jawohl, heute ist ein guter Tag, und zwar ein guter Tag für 20 000 Menschen in unserem Land, die bisher Betreuungs­verhält­nisse eingegangen sind, die mehr oder weniger illegal waren. Ich sage all jenen danke, die diesen Gordischen Knoten durchschlagen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist das kein Murks, sondern es ist damit eigentlich eine Megaaufgabe erledigt wor­den. Machen wir uns nichts vor, es ist äußerst schwierig, erstens die diversen Berufs­rechte zu koordinieren; die Abgrenzungen sind schwierig genug, das weiß ich aus dem täglichen Leben. Zweitens gibt es Befürchtungen in die Richtung, dass über auslän­dische Pflegekräfte oder Betreuungskräfte Dumping stattfinden wird. Drittens: die Abgrenzung Heim und draußen. Viertens: Qualitätsrichtlinien.

Ich glaube trotzdem, es ist ein vernünftiger Kompromiss erzielt worden. Warum? – Hätten wir nichts gemacht, würden 20 000 Menschen in diesem Land das Gefühl haben, in der Illegalität zu agieren. 20 000 wirklich bedürftige Menschen, die sich nicht wehren können, die ja nicht aus Jux und Tollerei solche Betreuungsverhältnisse eingegangen sind! Daher, meine ich, gilt es auch, den betroffenen Ministern Dank zu sagen, nämlich den Ministern Buchinger, Kdolsky und Bartenstein, und auch unserer Staatssekretärin Marek. Außerdem möchte ich auch einen aus unseren Reihen erwähnen – wo ist er? –, nämlich unseren Abgeordneten Huainigg, der da wirklich eine treibende Kraft war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage jetzt als ein Parlamentarier, der sein Mandat schon seit elf Jahren ausübt: Wir dürfen Gesetze und Regeln nicht über den Menschen stellen! Wenn Menschen eine Betreuung brauchen, dann müssen wir Wege finden, die Gesetze zum Menschen zu bringen, und nicht im Gegenteil eine Mauer errichten, die eine Betreuung nicht möglich macht.

Machen wir uns nichts vor, der gesamte Bereich Betreuung und Alter wird die Heraus­forderung der nächsten Jahrzehnte sein. Stichwort: „Altern in Würde“. Die Menschen haben eine Hauptangst im Alter: allein zu sein, einsam irgendwo zu sterben. Dieses