Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 49

rung beziehungsweise die letzte Bundesregierung beschlossen hat, um eben Jung­unter­nehmertum zu fördern.

Wir wissen, dass die neuen Selbständigen in diesem Fall viele Nachlässe beziehungs­weise Möglichkeiten haben, um ihr Gewerbe entsprechend beginnen und auch positiv ausüben zu können. Es sei bei dieser Gelegenheit auch gesagt, dass diejenigen, die diese Tätigkeiten ausüben werden, in der überwiegenden Mehrheit Frauen sind, die aus einem nicht legalisierten Arbeitsverhältnis in ein legalisiertes Arbeitsverhältnis kom­men und damit auch Ansprüche auf eine entsprechende soziale Absicherung – Krankenversicherung, Pensionsversicherung – erwerben können, die ihnen letztendlich im Alter zugute kommen wird. Ich meine, dass auch das ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt ist.

Wir schaffen mit dieser Vorlage eine Legalisierung von rund 20 000 real existierenden Grau- beziehungsweise Schwarzmarktarbeitsplätzen und damit die Möglichkeit für die Betroffenen, entsprechende soziale Absicherung zu haben, und zwar zu relativ günstigen, auch sozialversicherungsrechtlich günstigen Bedingungen.

Es ist auch gelungen, die Bedenken auszuräumen – Herr Kollege Spindelberger hat es schon gesagt –, dass die Qualitätssicherung nicht gewährleistet ist. Ich habe heute im „Morgenjournal“ gehört, dass diese Kräfte auch Spritzen verabreichen dürfen. Auch das muss man, bitte, differenziert sehen. Auch da sind die Medien aufgefordert, differenziert zu berichten. Es geht nicht um das Verabreichen von allerlei Injektionen, sondern es geht darum, dass bei jenen Tätigkeiten, die zum Beispiel ein Diabetiker, der auf Insulinspritzen angewiesen ist und dies nicht mehr alleine machen kann, die Betreuungsperson Hilfe leistet. Da ist ein wesentlicher Unterschied! Ich meine, es ist auch da wichtig, richtig zu informieren.

In diesem Sinn mein Dank an die Bundesministerien, die diese Lösung in einer sehr kurzen Zeit zustande gebracht haben, und gleichzeitig auch ein Dank für die gute Zusammenarbeit bei dieser Regelung zugunsten von Tausenden Österreicherinnen und Österreichern, die diese Pflege brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

11.18

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rudas zu Wort. Ihre gewünschte Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.

 

11.18.35

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das Thema, das wir heute hier behandeln, ist ebenso wichtig wie sensibel, weil sich die Bedürfnisse der Menschen ändern, und daher müssen sich auch die Rahmenbedingungen ändern.

Vieles wurde in dieser Diskussion schon gesagt, aber was mich ein bisschen wundert, ist, dass die FPÖ beziehungsweise der Kollege Themessl plötzlich für illegale Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter aus dem Ausland ist. Das ist für mich ein ganz neuer Ansatz! (Beifall der Abg. Dr. Oberhauser.) Ich nehme es zur Kenntnis. Wir Sozialdemokraten sind natürlich nicht dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Pflege und Betreuung zu Hause sind ein Bedürfnis vieler Menschen, und die Politik hat dafür die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Was wir aber auf keinen Fall in dieser Diskussion vergessen dürfen, ist, dass Pflege und auch Betreuung zu Hause nicht die alleinige Lösung darzustellen haben. Also es ist nur eine Möglichkeit neben anderen ebenso wichtigen Varianten. Viele Menschen haben gar nicht die Rahmen­bedingungen dafür, wie zum Beispiel genügend Raum, Angehörige zu Hause zu betreuen, und für viele Betroffene ist die Betreuung und Pflege zu Hause aus fachlicher