Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 51

damit sich viele Menschen eben nicht alleine gelassen fühlen. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Marek zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

11.23.40

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne auf ein paar Fragen beziehungsweise Wortmeldungen von Ihnen eingehen, gerade auch was den selbständigen Bereich der Personenbetreuer betrifft. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dass das, was heute hier an Erweiterungen im Kom­petenzbereich beschlossen und vollzogen wird, gleichzeitig im Bereich der selbstän­digen Personenbetreuerinnen und Personenbetreuer nachvollzogen werden kann. Das – und das sehen wir ja anhand der Zahlen, die der Sozialminister veröffentlicht und präsentiert hat – ist in Wirklichkeit die Lösung, die die Menschen brauchen, die praxisorientiert ist und in der sich die Realität widerspiegelt – eine machbare Lösung, die für alle Beteiligten die optimale ist.

Frau Abgeordnete Haubner – sie ist jetzt leider nicht da – hat das „learning by doing“ kritisiert. Wir haben gestern im Ausschuss bereits darüber gesprochen. Ich möchte schon klar festhalten – wir haben das auch in der ersten Beschlussfassung gehabt, als wir den Rahmen für die 24-Stunden-Betreuung überhaupt beschlossen haben –: Wir sind hier auf völlig neuem Gebiet. Es hat bis vor Kurzem überhaupt noch keine legale Möglichkeit für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause gegeben, und wir haben hier erstmals – und ich halte fest: nach bestem Wissen und Gewissen, und das werden Sie hier alle auch bestätigen können – einen Rahmen geschaffen. Aber selbstverständlich ist es in einem Bereich, der sich noch dazu in den vier Wänden der betroffenen Personen, zu Hause abspielt, so, dass dann noch ganz vieles aus der Praxis im Laufe der Zeit entsprechend in das Gesetz einzuarbeiten ist. Und ich glaube, das ist einfach auch wichtig zu sagen: Man kann nicht alles vorhersehen. Es wird sich einiges in der Praxis erst herausstellen, und wir werden das Gesetz dann weiterentwickeln. Ich bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat eine mangelnde Ausbildungsoffensive kritisiert beziehungsweise gesagt, es gäbe keine. Ich habe ihr gestern im Ausschuss bereits gesagt, dass das AMS hier bereits seit dem Jahr 2002 einen Ausbildungs­schwerpunkt setzt und seither bereits 5 000 Personen, die auf Arbeitsuche waren, in diesem Bereich ausgebildet hat – und das bleibt für uns auch weiterhin ein Ausbil­dungsschwerpunkt. Weitere 1 000 Personen wurden seit 2003 auch höher qualifiziert. Und gerade die Höherqualifizierung ist gestern im Ausschuss ein großes Thema ge­wesen. 1 000 Personen, die bereits in der Pflege, im Pflegebereich tätig sind, haben hier eine entsprechende Höherqualifizierung bekommen.

Frau Abgeordnete Rudas hat gerade Wien angesprochen. Auch hier gibt es eine Ausbildungsoffensive. Ich denke, dass sich das in allen Bundesländern in der nächsten Zeit in diese Richtung entwickeln wird, und ich freue mich sehr, dass hier auch etwas getan wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Themessl, abschließend noch kurz zu Ihren Ausführungen. Sie haben im Zusammenhang mit den Selbständigen allfällige Haftungen, Verantwortun­gen und so weiter angesprochen und kritisiert, dass es hier durchaus zu prekären Situationen kommen kann. Einerseits darf ich Sie erinnern, dass wir vor nicht allzu langer Zeit hier ein umfassendes Flexicurity-Paket beschlossen haben, wo gerade die Selbständigen noch stärker in das soziale Netz mit einbezogen werden. – Punkt eins.