Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 95

13.52.11

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Ich darf auch ganz herzlich eine Gruppe von SchülerInnen des BORG Wolfsberg – aus dem schönen Lavanttal in Kärnten – bei uns begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) – Herzlich willkommen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Durch die vorliegende Novelle wird der sogenannten Batterienrichtlinie der EU Rechnung getragen. Grundsätzlich stellt diese Novelle einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, weil sie im Zusammenhang mit der kommunalen Abfallsammlung für die Konsumentinnen und Konsumenten ein­deutig mehr Klarheit bringt – ausgenommen bei den Fahrzeugbatterien. Daher war es auch notwendig, im Ausschuss bezüglich dieser Fahrzeugbatterien eine Feststellung zu beschließen, die den Bundesminister auffordert, im Rahmen seiner System­aufsichts- und Kontrolltätigkeit auch die Entwicklung der Sammlung und Verwertung der Fahrzeugbatterien zu evaluieren.

Was aber für mich das Wichtigste an dieser neuen Novelle ist, ist die Vorgabe der kostenlosen Rücknahme von Batterien bei den jeweiligen Kommunen und bei allen, die mit dieser Sammlung zu tun haben. Wichtig ist dabei auch die Verpflichtung der Hersteller zur Informationserteilung betreffend die Rückgabemöglichkeiten der Letzt­ver­braucher. Ich glaube, das Wichtigste dabei ist, dass die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass man Batterien gratis zurückgeben kann und dass sie nichts zu bezahlen haben. Dann, denke ich, werden die Batterien auch zunehmend aus den Hausmüll­resten verschwinden.

Für uns, die Gemeinden, bedeutet diese Regelung aber wieder ein Mehr an Aufgaben. Nicht, dass wir diese Aufgaben nicht zusätzlich übernehmen – ganz im Gegenteil, wir sind überall dabei, wo es um unsere Umwelt geht –, aber durch die Übernahme dieser Verpflichtungen erwachsen uns natürlich wieder zusätzliche Kosten, Herr Minister, und diese müssen wir dann auch wieder (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – ja, das stimmt (Beifall bei der SPÖ) – auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen.

Ich denke, das ist wieder etwas: Wir versuchen schon seit geraumer Zeit, in den Gemein­den die Gebühren zu senken, bekommen aber immer wieder durch Bundes­gesetze neue Aufgaben dazu, wodurch diese Senkungen nicht möglich sind und wir die Gebühren wieder erhöhen müssen. Diese Ungleichbehandlung müssen wir in den Griff kriegen, Herr Minister!

Im Allgemeinen wäre es wünschenswert, dass der Ausgleich für die Kommunen gesetzlich verankert wird. Das geht mir bei dieser Novelle ab. Trotzdem möchte ich festhalten, dass diese Novelle zweifelsfrei ein Fortschritt in der heimischen Umwelt­politik ist. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass diese Novelle zustande kommt. – Danke, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.55

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfin­ger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.55.15

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich auch ein paar Worte zum Abfallwirtschaftsgesetz beziehungsweise zur Batterie­novelle deponieren.

Wir sind ein Land mit höchsten Standards an Lebensqualität. Ich denke, es ist daher auch recht und gut, wenn wir in Österreich auch im Umweltschutz höchste Standards praktizieren. Energie – das wissen wir – ist eine der wichtigsten Säulen unseres Wohl-