vereinfacht, denn das ist ein kompliziertes System –, den Freiheitlichen, und einen von den Freiheitlichen Arbeitnehmern – also wir haben beziehungsweise hatten zu dieser Zeit dort drei von 27 Mitgliedern –, und wenn Sie dann glauben, dass diese drei von 27 dort das Tempo diktieren! Dann überschätzen Sie die Kraft der Freiheitlichen etwas. (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!)
Wenn Sie dann genau weiter schauen, wie viele Stimmen von den 27 Herr Kollege Gaugg bei seiner Wahl bekommen hat, nämlich gezählte elf, die in geheimer Abstimmung abgegeben wurden, dann sind Sie der „Hellseher“, der sagt, das waren die Freiheitlichen – na bravo! –, nämlich die Vertreter, die dort gesessen sind. (Abg. Öllinger: Die Fusion haben Sie da herinnen beschlossen!)
Die Fusion ist ja auch gut und richtig. Dagegen ist ja gar nichts zu sagen. Das war immer freiheitliche Politik, die Sozialversicherungsträger zusammenzufassen. Das ist ja auch richtig, weil es nicht einsichtig ist, dass es für jeden Berufsstand eigene Sozialversicherungsträger mit eigenen Verwaltungen gibt. Das Anliegen ist richtig! – Die Umsetzung macht die Selbstverwaltung in ihrer Eigenschaft selbst, und da müssen Sie die Selbstverwaltung, die Beschickungsgremien viel mehr kritisieren. Die Freiheitlichen haben damals in der Regierung zumindest eines gesetzlich zusammengebracht und durchgesetzt: dass man anstelle eines 27er-Vorstandes dann nur noch einen 12er-Vorstand oder 15er-Vorstand eingesetzt hat. – Ich gebe zu: immer noch zu groß; aber immerhin einmal halbiert.
Und schauen Sie sich an, welche gesetzlichen Änderungen man gemacht hat: In der Generalversammlung gibt es nur mehr 60 statt in Summe 240 Kleinfunktionäre, die sitzen, und Ähnliches mehr. – Mehr hat dieses System in dem Moment nicht zugelassen und getragen. (Abg. Öllinger: Das ist Schmafu! Reden Sie über das Wesentliche!)
Aber Sie wissen immer ganz genau, wer Freiheitlicher ist, und Sie wissen, wie sie abstimmen, und Sie wissen alles. (Abg. Öllinger: Reden Sie über das Wesentliche: über das Geld, die Immobilien!) Sie bleiben oben an der Oberfläche.
Sie können das System gerne angreifen. Dann sitzen wir mit Ihnen in einem Boot (Abg. Öllinger: Nein! Nein, das ist doch ...!), indem wir Verbesserungen herbeiführen. – Wenn Sie nur an der Oberfläche herumkratzen und immer, wenn etwas schlecht läuft, versuchen, das den Freiheitlichen in die Schuhe zu schieben, ist das zu kurz gegriffen. Das ist keine wirkliche Kritik (Abg. Öllinger: Ich habe ja vom Generaldirektor geredet, von der ÖVP, nicht von den Freiheitlichen!), und es ist auch eine Missachtung des wirklich hervorragenden Rechnungshofberichts, in dem ja alles festgeschrieben steht. Mit dem haben Sie sich nämlich in Wirklichkeit überhaupt nicht auseinandergesetzt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Ich habe von der ÖVP geredet! Dass Sie sich da angegriffen fühlen? – Abg. Dr. Graf – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Dort sitzen lauter Rote! – Abg. Öllinger: Der Wetscherek ist ein Roter?)
15.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich kurz auf den dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Rechnungshofbericht zur Luftgüte der Steiermark beziehen und vielleicht auch an den Herrn Bundesminister – der ja vorhin auch zugegeben hat, für die Luft, in welcher Zusammensetzung auch immer,
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