sollte man, wenn die Beteiligung der öffentlichen Hand größer als 25 Prozent ist, prüfen können. Das ist doch unsere Aufgabe! Wir werden ja auch zur Verantwortung gezogen, wenn in diesen Gesellschaften die eine oder andere Sache nicht rund läuft. Aber wenn wir keine Chance haben zu prüfen, wenn wir nicht hinkommen, in unserer Prüfungskompetenz beschnitten werden und unser Organ nicht prüfen kann, dann sind wir tatsächlich auf verlorenem Posten. – Ich bin schon gespannt, was da heute herauskommt, wenn wir diese Thematik besprechen.
Oder auch die Wohnbaugenossenschaften: Derzeit werden nur 10 Prozent der Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof geprüft. Da wäre es wünschenswert, dass man die Prüfungskompetenz, wie vom Rechnungshof richtigerweise angeregt und von uns als Freiheitlicher Partei unterstützt, erweitert, dass wir da etwas zustande bringen.
Ich bin schon gespannt, was die heutige Unterredung ergibt. Ich bin prinzipiell voll der Zuversicht und guter Dinge. Schauen wir einmal, dass wir mehr Kontrolle auch in diese Unternehmen bringen! (Beifall bei der FPÖ.)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
15.57
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz noch einmal auf die Fusion der beiden Pensionsversicherungsanstalten und auf die Immobilienbewirtschaftung eingehen. Es hat ja dazu vom Rechnungshof eine sehr umfassende Kritik gegeben. Ich möchte ein paar Punkte davon ganz kurz aufzählen, vor allem dass diese Immobilien sehr schnell, zu schnell ausgewählt wurden. Es hat hier natürlich Fehleinschätzungen gegeben, denn es ist zu gesetzlichen Änderungen gekommen, und es hat das Raumkonzept gefehlt, und dann mussten eben aufgrund eines höheren Personalstandes Büro- und Lagerflächen zusätzlich angemietet werden.
Mit Ausnahme von Wien und Vorarlberg sind die Landesstellen sehr oft in Immobilien als Mieter, zum Teil auch in Immobilien, die eigens für sie dazu errichtet wurden. Und da ist für den Rechnungshof nicht durchschaubar, wie sich die Miete zusammensetzt, ob sie sich auf die Bruttogeschoßfläche, auf die Nettogeschoßfläche oder auf die Nutzfläche bezogen hat. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum in diesen Mietverträgen auf das Kündigungsrecht verzichtet wurde und man hier durch die lange Bindung auch sehr inflexibel geworden ist.
Der letzte Punkt, den ich anmerken möchte, ist, dass es auch Verwertungsprobleme bei aufgelassenen Standorten gibt, vor allem auch wegen überhöhter Preisvorstellungen der PVA.
Es hat eine Reihe von Empfehlungen des Rechnungshofes dazu gegeben, die nachzulesen sind, und ich hoffe, dass in Zukunft diesen Empfehlungen auch in aller Form nachgekommen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krist zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Auch ich widme mich der schon mehrmals erwähnten Fusionierung der Pensionsversicherungsanstalten. Der
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