Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 139

es davor überhaupt keine Technologie und auch keine Industrie in Österreich gegeben haben.

Da frage ich mich schon: Wenn wir so tolle Gegengeschäfte gemacht haben – 4 Milliar­den € sollen die Gegengeschäfte ausmachen; übrigens in 15 Jahren, was wahrschein­lich den Sinn und Zweck haben wird, dass sich in drei, vier Jahren ohnehin niemand mehr dafür interessiert und in 15 Jahren ohnehin niemand mehr weiß, was es da an Gegengeschäften gab oder ob es überhaupt ein Gegengeschäft gegeben hat –, warum hat man dann nur 18 respektive jetzt 15 Eurofighter gekauft und nicht 36? (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Herr Kollege Murauer, gehen Sie hier heraus und erklären Sie uns, weshalb dann nicht 36 Stück gekauft wurden! Dann hätte man vielleicht um 8 Milliarden € Gegengeschäfte machen können. – Das alles ist ja so etwas von wahnwitzig, was Sie da als Wirtschaftspartei dem Bürger vorgaukeln wollen! (Abg. Murauer: Reden Sie bitte keinen Unsinn!)

Es ist überhaupt kein Kriterium festgelegt, was eigentlich ein Gegengeschäft ist. Es hat mein Vorredner, Kollege Kogler, sehr klar hier gesagt: Ein Gegengeschäft kann es nur dann sein, wenn die Kausalität dementsprechend nachgewiesen wird, wenn man sagen kann: Nur aufgrund des Ankaufes der Eurofighter ist dieses konkrete Geschäft zustande gekommen! Aber das ist in den wenigsten Fällen gegeben.

Ich kann mich noch erinnern, wie Ihre Kollegin Fekter – die, wie ich vernommen habe, jetzt bald Gast sein wird in einem Untersuchungsausschuss, und zwar in jenem zu den Vorgängen im Innenministerium – einer Auskunftsperson im Eurofighter-Unter­suchungs­ausschuss das Zugeständnis abringen wollte, dass sie ein Gegengeschäft gemacht hat, und wie ein Unternehmer – ich glaube, es war der Herr Prinz – gesagt hat: Was wollen Sie überhaupt, ich hätte das Geschäft ohnehin gekriegt!

Da liegt der Hase im Pfeffer! Wir wissen doch ganz genau, dass man alles Mögliche versucht, um irgendein Gegengeschäft zu suggerieren.

Aber was überhaupt das Allerbeste ist im Zusammenhang mit den Gegengeschäften: Was passiert denn jetzt bei der Reduzierung von 18 Eurofightern auf 15? Das ist auch ein interessantes Thema! Wird da jetzt das Kompensationsvolumen verringert? Dazu gibt es die Aussage vonseiten des Wirtschaftsministeriums: Das Volumen der Gegen­geschäfte wird reduziert! Herr Bergner von der Firma EBD – auf diese müsste man ja auch noch zu sprechen kommen –, welche die Gegengeschäfte abwickelt, sagt, dass ihm überhaupt nichts bekannt ist.

Minister Darabos sagt, dass er den Gegengeschäftsvertrag nicht einmal gesehen hat. Also wo sind wir überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren? Da wird über Millionen verhandelt, und dann kommt Herr Minister Darabos daher und sagt, wir haben 360 Millionen € eingespart aufgrund der Verringerung von 18 auf 15 Euro­fighter – wobei noch genauestens zu untersuchen sein wird, was man sich dadurch wirklich erspart hat; wahrscheinlich gar nichts, weil die 15 Flugzeuge dementsprechend mehr eingesetzt werden müssen –, aber da gibt es auch schon Auffassungs­unter­schiede: So sagt das Wirtschaftsministerium, dass das Volumen verringert wird, während Herr Bergner sagt, dass das gar nicht stimmt, dass ihm da nichts bekannt ist. Wahrscheinlich ist ihm deswegen nichts bekannt, weil es die Gegengeschäfte ohnehin nie gegeben hat oder gar nicht geben wird.

Nächster Punkt: In den Vergleichsverhandlungen hat angeblich der Verteidigungs­minister Darabos vom Gegengeschäftsvertrag überhaupt keine Kenntnis gehabt!