Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-3 d.B. des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/11, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (436 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (453 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (437 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Sicherstellung der Realisierung des Erdgaspipelineprojekts „Nabucco“ (454 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nun kommen wir zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
17.30
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Bei beiden Punkten geht es um das Thema Energieversorgungssicherheit, das wir schon beim vorhergehenden Punkt sehr ausführlich behandelt haben. Aber hier geht es auch um dieses Metathema: Um welchen Weg geht es dabei, die Sicherheit in der Energieversorgung sicherzustellen?
Da gibt es einmal den ersten Teil dieser Vorlage, die Erdöl-Bevorratung. Damit soll gesichert werden, dass bei einem Erdölstopp dann dennoch Erdöl für 90 Tage in Österreich vorhanden ist. Summa summarum kann man natürlich sagen, dass das eine gescheite Sache ist, aber es gibt hier auch einige heikle Punkte.
Das Erste ist, dass beispielsweise wegen des Tanktourismus die Kapazität enorm erhöht werden muss. Da geht es natürlich um die Frage: Wie schauen die Preisstrukturen bei uns aus, und warum ist der Tanktourismus so hoch, dass auch die Erdöl-Bevorratungsressourcen in dieser Weise erhöht werden müssen? – Das verursacht ja auch enorme Kosten. Dies ist somit ein starker Kritikpunkt.
Der nächste Bereich ist der, dass neuerdings die Biokraftstoffe in dieses System mit einbezogen werden. Wir wissen inzwischen aus den verschiedenen Ökobilanzen, aus den verschiedenen Studien, wie heikel dieser Bereich ist. Kommt es aus der Region? Kommt es aus den Abfällen? – Dann ist es durchaus ein positiver Aspekt. Aber so, wie die Ressourcen inzwischen verwendet werden – aus Übersee lange antransportiert, mit Pestiziden und Dünger hoch gezüchtet –, gibt es da natürlich Riesen-Schwierigkeiten, auch in Bezug auf die Preisstrukturen in den Erzeugerländern. Daher ist auch hier große Skepsis angebracht. (Abg. Großruck: Sagen Sie doch gleich, dass Sie dagegen sind!)
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