Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 161

und treiben den Preis unnötig in die Höhe. Wenn Sie eine Bevorratung in Österreich machen und die Infrastruktur dafür schaffen würden, dann bestünde die Möglichkeit, kurzfristig diesen Spekulanten auszuweichen. – Das grundsätzlich zu diesem Thema.

Zum „Nabucco“-Projekt gilt es zu sagen, dass man es grundsätzlich von zwei Seiten her betrachten kann. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Seite gebe ich Ihnen recht: Es macht schon Sinn, wenn man sich nicht von einem Land und einer Leitung abhängig macht und eine zweite Möglichkeit auftut.

In Anbetracht der Tatsache aber, dass sich in der Zwischenzeit die politische Haltung der Türkei gegenüber Europa nicht sonderlich gebessert hat und die jüngsten Aus­sagen des Präsidenten Erdogan in Deutschland nichts Gutes erahnen lassen, befürchten wir ganz einfach, dass die Türkei das „Nabucco“-Projekt – und es verläuft nun einmal tausende Kilometer durch die Türkei – als Druckmittel gegen Europa und für einen eventuellen EU-Beitritt verwenden könnte, und um das auszuschließen, wer­den wir es auch ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.40

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.40.58

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Mitterlehner hat bereits ausgeführt, wie wichtig es ist, dass wir das Bevorratungsmeldegesetz verändern. Immerhin stammt es aus dem Jahr 1982 und gehört deshalb entsprechend angepasst. Es werden nun auch jene Komponenten zur Bevorratung mit einbezogen, die einer modernen Verteilung entsprechen, und das umfasst letztlich auch die erneuerbare Energie.

Ich möchte aber vor allem auf die Frage Bezug nehmen, ob man „Nabucco“ braucht oder nicht. Ich möchte zunächst einmal voraussetzen, dass jeder weiß, dass etwa die Hälfte der benötigten Energie nach Europa importiert wird und dass über ein Drittel der Energie in Europa über OMV-Verteilungsnetze verteilt wird. Damit wurde letztlich eine riesige Drehscheibenfunktion aufgebaut, die auch anerkannt wird. Die Zusammenarbeit mit Gazprom funktioniert seit 1968 ganz hervorragend. Die Beziehung zu Gazprom ist eine sehr, sehr lange und eine sehr, sehr erfolgreiche. Die letzten Entscheidungen gemeinsam mit Gazprom bestätigen den erfolgreichen Weg in die gleiche Richtung.

Dennoch ist es gut, eine zweite Versorgungsschiene aufzubauen. Wir bewegen uns in Europa von 500 Milliarden Kubikmeter in Richtung 800 Milliarden Kubikmeter. Das bedeutet, dass man einen zweiten Strang braucht. Natürlich sind die Verhandlungen noch im Gange, es ist aber klar, dass sich die Staaten nach wie vor eindeutig zu „Nabucco“ bekennen.

Ich war ganz überrascht, dass es im letzten „profil“ hieß, dass die Realisierung der EU-Pipeline „Nabucco“ auf immer mehr Widerstände stößt, während die Energiepreise weiter steigen werden. Die Energiepreise steigen jedoch mit und ohne „Nabucco“, um das einmal klarzustellen. Ich finde es ein bisschen eigenartig, solche Verbindungen herzustellen. Die Energiepreise steigen weiter, und ob es „Nabucco“ gibt oder nicht, hat darauf keinen Einfluss.

Ich würde deshalb auch ersuchen, zu beachten, dass, wenn man „Nabucco“ baut, das nicht heißt, dass Europa nicht auch erneuerbare Energie braucht. Es bedeutet nicht, dass alle Sparmaßnahmen beim Strom- und Energieverbrauch, die verstärkt werden müssen, deshalb unterbleiben könnten. Ganz im Gegenteil! Was wir wollen, ist eine zweite Pipeline, mit der eine neue Region erschlossen wird, in die zusätzlich einge-