Im Jahresdurchschnitt 2007 lag die Steigerung unter 2 Prozent, wobei die Mieten sich um 1,1 Prozent erhöht haben und die Betriebskosten um 2,3 Prozent. Die haben dann bei der Berechnung des VPIs einen Wert von 7 Prozent eingebracht.
Weit überdurchschnittlich gestiegen sind hingegen die Kosten für Haushaltsenergie, für Strom und Brennstoffe mit über 6,6 Prozent. Im Ausschuss, auch in den Medien und gestern in der Zeitung ist eine Studie von Kreutzer Fischer & Partner diskutiert worden, in der den Gemeinden vorgeworfen wird, dass sie sich durch die Gebühren eine goldene Nase verdienen.
Dazu spricht sich der Gemeindebund, der Bürgermeister Mödlhammer, aus: Er spricht von undurchsichtigen Zahlen, die hier verwendet werden, und stellt wörtlich klar – das ist auf der Homepage des Gemeindebundes nachzulesen –, dass keine Rede davon sein kann, dass sich die Gemeinden mit ihren Dienstleistungen goldene Nasen verdienen. Das kann er mit Zahlen belegen. (Ruf bei der ÖVP: Wien verdient Länge mal Breite! Die haben Gebühren erhöht, die ORF-Gebühr zum Beispiel!) – Mödlhammer schreibt auch ausdrücklich, dass Wien hier inkludiert ist. Lesen Sie Ihren Bürgermeister auf der Homepage des Gemeindebundes nach, lesen Sie, was er dazu schreibt!
Insgesamt freut es mich für den heutigen Beschluss, dass wir hier für 650 000 Mieter – mein Kollege hat das ja schon ausgeführt – eine Verbesserung beschließen können, wo doch eine enorme Ersparnis für die einzelnen Haushalte zu erzielen ist. Diese Valorisierungsabschwächung ist, wie gesagt, ein erster wichtiger Schritt. Weitere Reformen werden folgen und werden, davon bin ich überzeugt, in ähnlicher konstruktiver Weise diskutiert werden. Es ist beabsichtigt, sie heuer noch hier im Plenum zu beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
18.42
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Fünf vor zwölf oder 18 Tage vor Stichtag beschließen wir ein Gesetz, das den Wohnkosten-Tsunami abschwächen soll.
Frau Bundesminister, Sie haben im Ausschuss gesagt, das Gesetz ist deswegen so spät eingebracht worden, weil nicht absehbar war, dass die Inflation so hoch sein wird, das ist erst im Februar bekannt geworden. – Das ist einerseits richtig, auf der anderen Seite wissen wir schon seit Langem, dass wir, was Wohn- und Mietkosten betrifft, ein Problem haben. Vielleicht haben Sie dieses Thema auch gescheut, weil es mit Ihrem Koalitionspartner ein schwieriges Thema ist – bei der ÖVP sind sehr oft die Vermieterinteressen gut aufgehoben. Aber die ÖVP sollte sich auch vergegenwärtigen, dass auch ihre WählerInnen überwiegend Mieter sind. (Abg. Großruck: Danke für den Hinweis!)
Erfreulich ist, dass wir jetzt zu diesem Gesetz kommen. Die Ausgangssituation ist auch klar: Zahlreiche Liberalisierungen im Mietrecht in den letzten zehn bis 15 Jahren haben diese Mietkostenexplosion mitverursacht. Sie wissen, seit 2001 sind die Mieten um über 27 Prozent gestiegen (Abg. Dr. Sonnberger: Mit den Betriebskosten!) und genau diese Liberalisierungen, die Sie durchgeführt haben, waren der Hintergrund und diese Liberalisierungen haben auch dazu geführt, dass die Inflation angehoben wurde, was wiederum auf den Verbraucherpreisindex gewirkt hat und damit auf die Richtwerte und Kategoriemietzinse. Auf der anderen Seite konnten die Löhne nicht Schritt halten. Die
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