Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 188

Ich glaube, es ist dies ein wichtiger Schritt, vor allem für jene Mieter, die in Wohnungen von Althäusern wohnen, welche vor 1945 errichtet wurden. Jetzt gilt es, die Gespräche fortzuführen. Vorweg ein Dankeschön an den Koalitionspartner, weil er sich bereit erklärt hat, dementsprechend auch bei einem Systemwechsel bei der Mietenanpas­sung weitere Gespräche zu führen und mitzumachen. Recht herzlichen Dank dafür! Somit ist auch gewährleistet, dass es ein mittelfristiges Einfrieren der Mieten gibt und erst später eine Erhöhung erfolgt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr gutes Ergebnis zum Wohle der rund 350 000 Mieter von Wohnungen in Althäusern aus der Zeit vor 1945. Ein Danke an die zuständige Ministerin und ein Danke an die Mitglieder des Bauten­ausschusses für das rasche, sachliche und effiziente Handeln!

Nun aber noch ein persönliches Wort. Ein Steirer muss etwas richtigstellen für die Wiener. Wenn hier Behauptungen in den Raum gestellt werden und immer wieder die Bundeshauptstadt Wien negativ dargestellt wird, so gestatten Sie mir einen Vergleich: Die Kosten für 120 Liter Restmüll pro Jahr betragen in Wien 196,56 €, in Mödling – wo ein ÖVP-Bürgermeister regiert – betragen sie 246,45 €, in Klagenfurt 221 € und in Graz – das müssen Sie wissen, Frau Steibl – betragen sie 339,84 €. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So etwas macht man nicht! Wenn man gemeinsam etwas erreicht hat, dann hackt man nicht gegenseitig hin! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel aus dem roten Leibnitz: Leibnitz hat seit 2005 einen SPÖ-Bürgermeister. In Leibnitz gibt es eine soziale Staffelung von Gemeindegebühren und Abgaben. Alle Gebühren und Abgaben, was die Gemeinde betrifft, unterliegen der sozialen Staffelung nach den ASVG-Richtsätzen. Das heißt, Menschen beziehungs­weise Familien mit niedrigem Einkommen haben bis zu 80 Prozent Entlastung bei diesen Gemeindegebühren. Das ist sozialdemokratische Handschrift! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Und wer zahlt?!)

19.12

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.12.32

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Wohnen ist einer der elementarsten und wichtigsten Grundwerte jedes Menschen. Hohe Miet- und sonstige Kosten belasten die Bürger. Hier Änderungen im positiven Sinn herbeizuführen ist Aufgabe der Politik. Ich begrüße deshalb die Einigung zwischen Bundesminister Bartenstein und Justizminis­terin Berger zu dieser heute zu beschließenden Gesetzesnovelle.

Diese Änderung ist ein wichtiger Mosaikstein bei der Inflationsbekämpfung. Durch diese nun vorliegende Einigung, den Jahresdurchschnittswert von 2,2 Prozent statt 3,6 Prozent für die Mieterhöhung anzuwenden, ist mit einer Einsparung von bis zu 100 € im Jahr für zirka 650 000 Haushalte zu rechnen. Minister Bartenstein hat weiters angekündigt, im Laufe des heurigen Jahres die Maklerprovision von drei auf zwei Monatsmieten gesetzlich zu senken. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt und eine Erleichterung, die hier herbeigeführt würde.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ein entscheidender Faktor in Bezug auf Wohnungs- und Mietkosten sind natürlich die Energie- und Betriebskosten. Diese sind derzeit die großen Preistreiber. Auch hier muss durch geeignete Maßnahmen alles getan werden, um nicht noch weiter an der Preisschraube zu drehen. Besonders sinnvoll würde ich es auch erachten, die thermische Sanierung voranzutreiben, denn dies hätte einen positiven Effekt auf die Energieeffizienz.