Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 67

Aber ich glaube, wir müssen auch sagen, die EU und dieser Reformvertrag sind nicht das Gelbe vom Ei. Man kann auch manches kritisch sehen an der Europäischen Uni­on. Zum Beispiel wird es unsere Aufgabe sein, in Zukunft dafür zu kämpfen, dass diese Europäische Union eine Sozialunion wird. Allerdings brauchen wir für diesen Kampf auch den Reformvertrag, damit wir kämpfen können, dass sie eine Sozialunion wird.

Der Reformvertrag ist ein Kompromiss, aber als Kompromiss bringt er die Europäische Union einen Schritt weiter. Ich bin für alles, was die Europäische Union einen Schritt weiter bringt, auch wenn ich mir manchmal einen größeren Schritt wünschen würde. Aber auch der kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und daher, glaube ich, ist es richtig, dass wir heute diese Diskussion und Beschlussfassung im Parlament abführen, und ich hoffe sehr, dass wir es schaffen, heute hier eine fachliche, sachliche und eine von Argumenten getragene Diskussion zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.42.32

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein kleines Schmunzeln sei mir gestattet zu den Schals der Freiheitlichen Partei: Entweder hat die EURO schon begonnen – oder hat sich kurzfristig der Fußballbund umbenannt in „Österreichs Freiheitliche Ballesterer“? – Diese Frage wird erlaubt sein, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stra­che: Wir stehen zu Österreich, Herr Schüssel, während Sie ein europäischer Bückling sind!)

Aber, ehrlich gesagt: Patrioten sind wir alle, und im Parlament dürfen wir über alles dis­kutieren. Den Vorwurf, dass hier drübergefahren wird, dass das durchgepeitscht wird, darf ich doch ein bisschen relativieren, meine Damen und Herren. Wir diskutieren seit acht Jahren, seit Nizza, über einen besseren Vertrag, und wir haben über den Reform­vertrag selber, das heißt über das Mandat, schon im Juni vergangenen Jahres eine in­tensive Debatte gehabt. Wir haben uns im Hauptausschuss stundenlang damit ausein­andergesetzt. Wir haben dann im Oktober den Reformvertrag bereits in seinen Umris­sen vorgelegt bekommen, haben im November der Regierungskonferenz zugestimmt, haben im Dezember dann einen weiteren Hauptausschuss zu diesem Thema abgehal­ten, bevor der Europäische Rat den Entwurf selber genehmigt hat. Wir haben dann im Jänner von der Bundesregierung sehr zügig, sehr schnell den Entwurf zugeleitet be­kommen und uns daraufhin in vier ganztägigen Tagungen sehr intensiv damit ausein­andergesetzt.

Aber noch einmal: Diese Sache beginnt ja nicht mit diesem Reformvertrag, sondern eigentlich im Jahr 2000, und ich erinnere nur – weil in den Zeitungen auch manchmal geschrieben wird, es werde zu wenig informiert –, wir haben damals, im Jahr 2001, einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller politischen Parteien für die Einrichtung eines Konvents eingebracht und beschlossen; dieser Konvent war mit eine österreichi­sche Initiative.

Der Konvent wurde dann eingesetzt, hat über ein Jahr getagt, unter Beteiligung aller Fraktionen hier im Hohen Haus; es waren Europaparlamentarier und nationale Parla­mentarier mit dabei. Und wir haben im Konvent selber Einstimmigkeit erzielt – das kam nicht von der Regierung, sondern die Parlamentarier haben Einstimmigkeit erzielt! – bei der Vorlage eines Verfassungstextes, der dann in einer Regierungskonferenz ein bisschen abgeschwächt wurde, aber im Wesentlichen in dieser Form dem Hohen Haus im Jahr 2003 zugeleitet wurde.