Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 169

Dieser Reformvertrag sollte – davon gehen wir alle aus – die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union in die Lage versetzen, dass sie der Globalisierung der Wirtschaft gemeinsam entgegentreten und diese Herausforderung gemeinsam meistern können. Zu glauben, dass ein Land allein diese Globalisierung bewältigen kann, ist eine Illusion! In der Zeit von 1995 bis 2008 ist es sehr rapide zu Veränderungen gekommen. Sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat sich al­les ganz rasant verändert. Die Arbeitsgrundlagen haben sich einschneidend geändert. Österreich ist zu einem Exportland geworden: Sechs von zehn Euro gehen in den EU-Export. Daher wird es wesentlich sein, wie dieser Reformvertrag mit Leben erfüllt wer­den wird und was man daraus machen kann. Das heißt, wir haben alle Anstrengungen zu unternehmen, um das, was Mensch und Wirtschaft brauchen, in diesen Vertrag hi­neinzuarbeiten.

Wenn ich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lese, dass die Europäische Kommis­sion nun gegen Dumping-Löhne vorgehen will, dann meine ich, dass das ein positiver Riesenschritt ist. – Ein ganz konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis: Erst vor zwei Jahren, als die Umfahrung Altheim gebaut wurde, hat ein deutsches Unternehmen bei der Ausschreibung der oberösterreichischen Landesregierung gewonnen. Hinterher ist man draufgekommen, dass in diesem Unternehmen laut Kollektivvertrag jeder Mitar­beiter pro Monat zehn Stunden zum Wohle der Firma zu arbeiten hat. Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Das ist Lohndumping! Und wenn die Europäische Kommission jetzt diesem Lohndumping entgegentreten will, dann ist das ein ganz positiver Schritt, den wir brauchen.

In diesem Sinne ersuche ich darum, dass wir gemeinsam daran arbeiten, diesen Re­formvertrag mit Leben zu erfüllen und auch verstärkt soziale Akzente zu setzen. – Dan­ke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neugebauer gelangt nun zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.30.26

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus dem Kommentar einer heutigen Tageszeitung zitieren, und zwar handelt es sich hiebei um einen Appell an dieses Haus: Schaffen Sie eine niveauvolle Debatte, die mündigen Bürgern und der re­präsentativen Demokratie entspricht!

Ich habe den Eindruck, dass heute in diesem Haus – bis auf wenige Ausnahmen – die­sem Anspruch auf repräsentative Demokratie durchaus Genüge getan wurde, wiewohl ich am vergangenen Sonntagabend bei der Sendung „Im Zentrum“ so meine Zweifel hatte. Ich war schon gespannt. Die fünf Klubverantwortlichen waren im Fernsehen ver­sammelt, drei – in alphabetischer Reihenfolge Cap, Glawischnig und Schüssel – haben sich bemüht, Sachdiskussionen einzubringen; die Kollegen von FPÖ und BZÖ sind hin­gegen nur schmerzlich in Erinnerung geblieben. (Abg. Dr. Brinek: Das kann man wohl sagen!)

Kollege Westenthaler hat sich über den verlorenen Schilling gekränkt und hat auch heute noch das „Zwickerbusserl“ vom Herrn Bundeskanzler eingefordert. Kollege Wes­tenthaler, das ist deiner nicht würdig, und das ist auch der Sache nicht angemessen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Strache musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er keine Diskus­sionskultur hat, denn zum Reden gehört auch das Zuhören. Der Herrgott hat uns zwei