Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 215

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 479 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungs­antrag eingebracht.

Ich lasse zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile des Ge­setzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ab­stimmen.

Die Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Z 2 eingebracht, und ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 Z 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ih­re Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Abfederung der für Waldbauern durch Stürme entstandenen langfristigen Schäden und anderer Katastro­phenschäden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

19.17.248. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (452 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsge­setz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (514 d.B.)

9. Punkt

Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (515 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 674/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betref-


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