Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 225

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versi­cherungsaufsichtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang (515 d.B.).

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, samt Titel und Eingang (516 d.B.).

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in drit­ter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Einkom­mensteuergesetzes bezüglich Absetzbarkeit von Spenden für soziale Zwecke.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

19.47.1311. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 652/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (517 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (450 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll (518 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite