Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 247

tern gleichzeitig erarbeitet haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir fangen mit der OMV mit dem Ruttenstorfer an! Mit gutem Beispiel voran­gehen!)

21.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wim­mer zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.

 

21.06.56

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Ein­kommensbericht 2005 und 2006 hat ja wieder sehr aufschlussreiche Fakten zutage ge­fördert, und ich möchte einfach betonen, dass es sehr erfreulich ist, dass es in Zukunft mehr Transparenz bei den Managereinkommen im öffentlichen Bereich geben wird, in­dem eben neben dem fixen Gehalt nun auch variable Gehaltsbestandteile wie zum Bei­spiel Prämien gesondert ausgewiesen werden. Diesbezüglich gab es einen parteien­übergreifenden Konsens, und das ist erfreulich und gut.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Einfach ist die Diskussion in der Öffent­lichkeit nicht zu führen, wenn man sich die Entwicklung der Vorstandsgehälter bei den ÖBB genauer anschaut. Die Erhöhungen in den letzten drei Jahren waren wirklich ex­orbitant und fast unredlich, möchte ich sagen. Wir haben es heute schon gehört: plus 41 Prozent, plus 84 Prozent, plus 45 Prozent. Das ist wirklich abenteuerlich und ein­fach nicht zu akzeptieren. Da stellt sich wirklich die Frage der Verantwortung: Wer ist verantwortlich für solche Verträge? Wie heißen die verantwortlichen Aufsichtsorgane, die solche Verträge unterzeichnet haben?

Da ist mir heute aufgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Eisenbahner geht mir in dieser Runde heute ab. – Haberzettl Willi, das bist nicht du, nein, das ist der Kollege Kukacka von dieser Seite. Vielleicht hätte er uns heute ein bisschen näher Auskunft darüber geben können, wie diese Verträge in Wirklichkeit entstanden sind, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Ich möchte einfach sagen, dass solche Auswüchse wie bei den ÖBB nur entschärft werden können, wenn es wirklich mehr Transparenz gibt und wenn es eine physische Zuordnung gibt. Es wird im Bericht 2008 Verbesserungen geben, aber es ist noch jede Menge zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

21.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner kommt als Nächster zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.

 

21.09.01

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Bundesminister! Im Tätigkeitsbericht wurde vom Rechnungshof auch die feibra GmbH unter die Lupe genommen, und der Rechnungshof hat dem Kauf die­ser Firma durch die Post eigentlich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Allerdings hat mich ein Satz etwas beunruhigt. Da heißt es nämlich auch, dass im Personalbereich eine positive Entwicklung festzustellen war. Und ich schaute mir dann genauer an, wa­rum es diese positive Entwicklung gab, und es ist im Rechnungshofbericht auch ganz klar ausgedrückt. Da heißt es nämlich, dass diese Firma in der Regel mit überwiegend ausländischen Auftragnehmern Rahmenwerkverträge abgeschlossen hat und so diese Selbständigen beschäftigt hat – und dabei auf der einen Seite die Notwendigkeit von Beschäftigungsbewilligungen übergangen hat und zum anderen natürlich auch keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat.