Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 185

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Summa summarum: Eine gute Entwicklung, die Freiheitliche Partei wird zustimmen, und wir hoffen, dass das als Impuls dient, in Zukunft innereuropäisch ein besseres, effi­zienteres Transportsystem auszubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.47


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.48.06

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Schifffahrtsgesetzes bildet die Grundlage dafür, dass – so das parlamentarische Prozedere – die Verordnungen im Schifffahrts­anlagengesetz und im Wasserstraßengesetz unterschrieben werden können, damit es zu keinem Einsatz von Waterbikes auf der Donau mehr kommt. Es darf nur mehr bei Großveranstaltungen gefahren werden – das hoffentlich nur einmal im Jahr –, und diese Veranstaltungen sind bewilligungspflichtig.

Frau Kollegin Moser, Sie kennen das parlamentarische Prozedere: Nationalrat, Bun­desrat, Bundespräsident, Gesetz und dann die Unterschrift unter die Verordnungen – und dann darf die Bürgerinitiative aufatmen. Ich verstehe Ihren Unmut darüber, dass Ihr Entschließungsantrag und die Bürgerinitiative im Ausschuss vertagt wurden, aber de facto ist mit der heutigen Beschlussfassung dieser Novelle die Basis dafür geschaf­fen, dass diese Bürgerinitiative erledigt ist. Keine Sorge, Frau Kollegin Moser!

Wir haben natürlich engen Kontakt mit den Menschen der Bürgerinitiative. Kollegin Kö­nigsberger-Ludwig, die Frau Staatssekretärin und ich haben gemeinsam mit den Men­schen vor Ort sehr intensiv diskutiert. Sie wissen jetzt, dass zum einen ihre Interessen gewahrt sind, zum anderen zusätzliche Belastungen abgewehrt wurden und das Erho­lungs- und Freizeitgebiet an der Donau gesichert und gewährleistet ist. Wir haben dazu die Zustimmung der gesamten Bevölkerung und vor allen Dingen auch aller Parteien; nicht nur eine Partei hat sich dafür eingesetzt, sondern alle Parteien. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend, da ja schon vieles zum Schifffahrtsgesetz gesagt wurde: Ziel der Bürgerinitiative ist es, die Donau als Lebensraum von dem neuen, Mensch und Umwelt belastenden Wassermotorsport freizuhalten und die dafür ausgewiesenen Strecken wieder aus dem Schifffahrtsrecht zu entfernen. Ich denke, Ziel ist es, dass sich die Menschen an der Donau wohlfühlen – und das werden wir mit der Beschluss­fassung der heutigen Gesetzesnovelle erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.50


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Kranzl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 


18.51.03

Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf die an mich gestellten Fragen betreffend diese Gesetzesvorlage beantworten, bedanke mich aber vorerst bei allen, die hier auch unterstrichen haben, dass die Wasserstraße ein enor­mes Potenzial beherbergt. Derzeit werden nur 3 Prozent an Gütern auf der österreichi­schen Wasserstraße transportiert; im Donaukorridor sind es exakt 14 Prozent. Das be­deutet rund 12,5 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr 2007, und das ist ein Plus von 1 Million Tonnen gegenüber dem Vorjahr.

Ich freue mich insofern ganz besonders, weil heute die EU-Binnenschifffahrtskoordina­torin Dr. Karla Peijs bei uns zu Gast gewesen ist und ganz besonders hervorgestrichen hat, dass Österreich in Bezug auf die Umsetzung von NAIADES, eines europäischen


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