Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 201

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Nachkommen von Einwanderern ab der zweiten Generation zu, unter denen Schul­abbrecher und Minderqualifizierte überproportional häufig zu beobachten sind.

Die Kosten dieses Modells betragen bei 120.000 Lehrlingen in Österreich rund 100 Mio. EUR pro Jahr, sind jedoch ein bedeutsamer Beitrag zur Bekämpfung der dramatischen Tendenz zur Jugendarbeitslosigkeit und zur Eröffnung beruflicher Perspektiven für junge Menschen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Form der Jugendförderung, es ist dies auch eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme sowie eine effektive Form der Wirtschaftsförderung für unsere Klein- und Mittelbetriebe, welche das Rückgrat der dualen Ausbildung in Österreich sind. Mit diesem Modell wird zudem dem Trend entgegengewirkt, dass immer mehr Lehrlinge in wenig produktiven geschützten Bereichen außerhalb der Betriebe zu Lasten ihrer Ausbildungsqualität ausgebildet werden.

Der erste Weg von Jugendlichen nach der Schule soll in die Arbeitswelt und nicht zum Arbeitsmarktservice führen. Außerdem kann auf diese Weise ein Beitrag geleistet werden, dem, in naher Zukunft drohenden, Fachkräftemangel vorbeugend entgegen zu wirken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die sicherstellt, dass die Kosten für die Berufsschulzeit von Lehrlingen künftig von der öffentlichen Hand getragen werden.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


17.11.59

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Dieses Jugendbeschäftigungs-Paket soll in der Tat in Sachen Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung Österreich noch weiter voranbringen. Herr Kollege Kickl! Wir haben da einen Vorsprung. Wir haben nicht „noch“ einen Vorsprung, sondern wir haben einen Vorsprung, den wir weiter auszubauen gedenken.

Wenn Frau Abgeordnete Schatz insbesondere auch Diskriminierungsfragen erörtert hat, so muss ich sagen: Ich glaube, man sollte mit Lehrlingen nicht anders umgehen als mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Allgemeinen. Sie wissen, morgen wird hier im Plenum des Nationalrates eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz diskutiert, und die Frau Staatssekretärin wird das auch vertreten.

Zur Ihrem Ansatz – prinzipiell naja, aber es bräuchte mehr Geld –: Ich kann Ihnen sagen, mit diesem Jugendbeschäftigungs-Paket fließt insgesamt erheblich mehr Geld in den Bereich Jugendbeschäftigung mit dem Schwerpunkt der Qualität, und wir bemühen uns, das finanzielle Umfeld Schritt für Schritt zu verbessern.

Das Glas ist nicht halb voll oder halb leer, sondern in Sachen Jugendbeschäftigung ist es, so meine ich, fast voll. Natürlich gibt es gewisse Defizite, deren man sich an­nehmen muss. Eine ganz wichtige Basis dafür ist der breite Konsens in diesem Land –


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