Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 208

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17.15.35

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Ganz kurz zur Kritik des Abgeordneten Themessl, wonach Antworten noch nicht bei ihm eingelangt wären: Das kann sich nur um einen Verlust auf dem Postweg handeln, denn die Beantwortung ist am 26. Juni 2008, sehr geehrter Herr Ab­geordneter, an die Parlamentsdirektion abgegangen; sie sollte also in der Zwischenzeit bei Ihnen eingelangt sein.

Zum Zweiten, was die von Ihnen kritisierte Beitragshöhe anlangt – Sie haben diesbe­züglich auch einige Vergleiche mit Nachbarländern gebracht –: Hier ist ja keine Ände­rung vorgesehen, und da ist mir wichtig, zu sagen, dass dies autonome Beschlussfas­sungen des jeweiligen Kammertages sind, also keinesfalls politisch oktroyierte Bei­träge.

Zu den erzielten Veranlagungen, also zum Gegenstand beziehungsweise Inhalt Ihrer Anfrage und zu deren Beantwortung: Die Performance der Finanzveranlagungen der Wohlfahrtseinrichtungen lag im Kalenderjahr bei zirka 2 Prozent und entsprach damit dem durchschnittlichen Ergebnis der Pensionskassen. Die Veranlagung der Pensions­beiträge erfolgt zu 20 Prozent in Immobilien, zu 16 Prozent in Aktien und zu 64 Prozent in Anleihen. – Diese Antwort, wie gesagt, sollte aber eigentlich bereits in Ihrem Post­fach liegen.

Und zuletzt, Herr Abgeordneter Kogler: Es gibt energischen Widerspruch meinerseits (Abg. Mag. Kogler: Na, da ist mir ja schon etwas gelungen!) zur von Ihnen gefundenen Formulierung, aus volkswirtschaftlichen und sonstigen Gründen meinen Sie, es sollte zurück zum Umlagesystem gehen. (Abg. Mag. Kogler: Aus Gerechtigkeitsgründen!) – Sie haben auch die Volkswirtschaft zitiert. Das macht nichts: also Gerechtigkeit und Volkswirtschaft. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, beides!)

Professor Rürup, der seinerzeit, also in den neunziger Jahren, von Frau Sozialministe­rin Hostasch mit einer umfassenden Studie beauftragt worden ist, hat als einen seiner Schlüsselkritikpunkte an unserem Pensionssystem festgehalten, dass damals 90 Pro­zent im Umlagesystem über das ASVG abgewickelt wurden.

Professor Rürup hat ausgeschlossen, dass es wünschenswert sei – er hat auch ge­sagt, das sei gar nicht möglich –, dieses Umlagesystem in ein kapitalgedecktes umzu­wandeln, schon allein deswegen, weil damit eine Generation für zwei Generationen sorgen müsste – für die vorhergehende und für die eigene; also undenkbar! –, er hat aber sehr wohl die Empfehlung ausgesprochen, stärker auch in Instrumente der kapi­talgedeckten Vorsorge zu gehen.

Genau das haben wir in der Zwischenzeit sehr erfolgreich gemacht (Abg. Öllinger: Er­folgreich?!): Mitarbeitervorsorge für alle, Abfertigung neu, die private Pensionsvorsorge und auch die Pensionskassen. 3,5 Millionen Österreich sparen direkt und indirekt be­reits kapitalgedeckte Formen der Pensions- und Altersvorsorge an. Das ist eine sinn­volle Ergänzung, gewissermaßen die Butter aufs Brot; das Brot bleibt die ASVG-Pen­sion. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Na, Butter ist das keine!)

17.18


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Schalle. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


17.18.44

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Herr Minister! Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dr. Bauer und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 ge-


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