Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 168

7. Punkt

Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behin­derungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (564 d.B.) (gemäß § 28 GOG keine Ausschuss­vorberatung)

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Einfüh­rung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO (622 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechts­anspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz (623 d.B.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Von der Vorberatung der Regierungsvorlage 564 der Beilagen wurde gemäß § 28a GOG Abstand genommen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

17.46.43

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf bei dieser Gelegenheit wieder ein­mal unterstreichen, warum mir der Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz ganz be­sonders wichtig ist. Behinderte Menschen, die diese Form der Unterstützung benöti­gen, sollen wissen, unter welchen Voraussetzungen sie diese Unterstützung bekom­men, und dann auch im Rahmen eines Bescheides zuerkannt bekommen, ob sie per­sönliche Assistenz erhalten oder nicht. Wenn man sie eben nicht erhält, hat man immer noch die Möglichkeit, diesen Bescheid auf dem Rechtsweg zu bekämpfen. Deswegen auch dieser Antrag betreffend Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nutzen, zwei weitere Themen anzusprechen, die für behinderte Menschen, für alte und kranke Men­schen in Österreich von hoher Bedeutung sind.

Erstens: das Pflegegeld. Viele von Ihnen kennen den Verein „BIZEPS“, die Zeitung „BIZEPS-Info“. Sie alle werden die Möglichkeit haben, sich im Zuge dieses anstehen­den Wahlkampfes mit Anfragen von vielen Vereinen, Verbänden in Österreich ausein­anderzusetzen, sicher auch wieder von „BIZEPS“. „BIZEPS“ macht üblicherweise Inter­views mit Behindertensprechern, Parteivorsitzenden, um sie zu befragen, wie die Be­hindertenpolitik in der nächsten, in der neuen Legislaturperiode aussehen wird.

Da hat es ein Interview vor der letzten Nationalratswahl mit dem damaligen SPÖ-Par­teivorsitzenden Alfred Gusenbauer gegeben. Er hat dort gesagt, er sagt zu, dass es in der neuen Legislaturperiode unter einer Regierung mit der SPÖ eine Inflationsabgel­tung beim Pflegegeld geben wird.