Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 68

Genau das belegt auch BAWAG II: Wo Sie tätig waren, ist alles zerbrochen! BAWAG II: 3,5 Milliarden in den Sand gesetzt, ÖGB-Pensionisten haben ihr Pensions­anspruchsrecht verloren. Wo sind denn, bitte, die Pleite der Wiener Gebietskranken­kasse oder das Versagen beim Hanusch-Krankenhaus? – Eine SPÖ-Pleite nach der anderen, wo Sie die Finger im Spiel gehabt haben!

Das verschweigen Sie den Menschen. Sie haben doch keine Wirtschaftskompetenz in diesen Fragen! BAWAG II behandelt auch der aktuelle Prozess, und da bestätigt sich auch, was Gusenbauer mit dem „Heuschrecken“-Kapitalisten Roberts von Cerberus im „Standard“ diskutiert hat. Da hat er zugegeben, dass eine Partei nicht fähig ist, eine Bank oder eine Firma zu führen. Das hat man beim „Konsum“, bei der BAWAG und in vielen anderen Bereichen gesehen, das ist bestätigt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber wenn es darum gegangen ist, sich bedienen zu können, dann haben Sie sich be­dient: mit 1,3 Milliarden Schilling in Richtung SPÖ, ÖGB und SPÖ-nahe Vereine! Das wird natürlich auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen sein. Das zeigt auch, wie Sie mit Menschen umgegangen sind, für die Sie Verantwortung hatten. Der ÖGB hat seine moralische Verantwortung völlig verspielt, da gibt es keine Arbeitneh­mervertretung mehr. Sie haben den ÖGB in den Sand gesetzt, Sie haben die Arbeit­nehmer in diesem Land in allen Bereichen im Stich gelassen. (Präsident Dr. Spindel­egger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss. – Genau darum geht es: Es braucht eine verlässliche Arbeit­nehmervertretung! Das werden wir auch glaubwürdig sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.48.34

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Gibt es eigentlich irgendein Mittel, Herr Präsident, dass man sicherstellt, dass derartige Fäkal­ausdrücke von Rednern hier im Hause nicht verwendet werden? – Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man ein gewisses Mindestniveau, Herr Kollege Strache, nicht unterschreitet. (Abg. Strache: Das waren Zitate!) Das gilt gerade auch für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das waren Zitate von den Grünen!) Das haben wir nämlich schon fünf Mal gehört, und es reicht wirklich – danke vielmals!

Zweiter Punkt – wenn Sie schon darüber reden, was vom Zigarettenpackerl was ge­fährden könnte –: Nach all dem, was wir hören, wird eine Stimme für Rot oder Blau die wirtschaftliche Gesundheit dieses Landes gefährden. Das sollte an diesem Tag jeder wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind tatsächlich in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten in der globalen Fi­nanzwirtschaft. Die Big Five, die großen fünf Investmentbanken, gibt es nicht mehr. Sie sind entweder aufgekauft, sie sind zusammengebrochen, sie sind von japanischen Fonds vereinnahmt worden (Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat, genau!) oder haben sich in den letzten Stunden unter den Schutz der Federal Bank der USA ge­flüchtet. Sie haben sich quasi in normale Banken umgewandelt, bekommen damit auch Zugang zum Geld, zu den Reserven der FED (Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat!), sie sind damit aber auch den schärferen Regeln der Banken unterworfen. Das finde ich gut.

Die größte Versicherungsgesellschaft, die AIG, ist mit einem Kredit von 85 Milliarden Dollar gerettet worden; jedenfalls scheint es so. Die US-Regierung plant jetzt ein Mil-