Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 182

Diese 300 000 Unterschriften wurden dann 1988 dem damaligen Sozialminister Dallin­ger übergeben, und Sozialminister Dallinger hat es dann möglich gemacht, eine Ar­beitsgruppe im Sozialministerium einzurichten.

1990 ist die ÖAR, der österreichische Dachverband aller Behindertenorganisationen, auf diesen Zug aufgesprungen und hat auch die Mitgliedorganisation ÖZIV dazu einge­laden.

Mit 1. Juli 1993 wurde das Pflegegeld eingeführt.

Ich habe das deshalb so im Detail gesagt, weil ich seit 1986 dabei war, ich habe es also von der Vorgeschichte bis heute mit betreut. Es ist mir wichtig, das zu sagen, weil die ganze Vorgeschichte war eine ordentliche Arbeit, und ich bin stolz darauf, dass ich Teil davon sein konnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.53

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

17.53.57

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Buchinger! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie sind zu Recht stolz, wie auch wir stolz sein können auf unseren Gottfried Feurstein und die Sozialminister Dallinger und Hesoun, denn sie haben sicher ihren Anteil an dieser sehr wichtigen Weichenstellung, die in den neunzi­ger Jahren getroffen wurde, nicht nur in Sachen Pflege etwas zu tun, sondern das auch steuerfinanziert, als Geldleistung, zu tun.

Ein Prinzip, worin Bundesminister Buchinger und ich uns in den vergangenen Monaten immer einig waren, war, diese Schiene, dieses Prinzip der steuerfinanzierten Pflege­geldfinanzierung weiterzuentwickeln. Nicht immer sind wir ganz ohne Konflikt zu Er­gebnissen gekommen, aber hier waren und sind wir uns einig, und es sollte das auch weiterhin die gemeinsame Linie sein.

Herr Abgeordneter Neubauer, machen Sie sich keine Sorgen, in dieser Frage denkt überhaupt niemand daran, nach den Wahlen etwas zurückzudrehen, sondern ganz im Gegenteil: Wir wissen, dass wir noch ein Stück des Weges zu gehen haben bei dem, was ich als die letzte große Baustelle im Sozialstaat Österreich bezeichne.

Aber gleichzeitig sei auch Folgendes gesagt – auch Kollege Buchinger hat das hier so zum Ausdruck gebracht –: Wir sind in den letzten 18 Monaten ein Stück vorangekom­men, und zwar ein Stück in Richtung des Zieles vorangekommen, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuholen. Es soll in einem der reichsten Länder Europas, in einem der reichsten und wohlhabendsten Ländern der Welt, nicht länger notwendig sein, zuerst zum Sozialfall werden zu müssen, bevor das volle Spektrum an Pflegeleistungen zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hätte es mit weniger Friktion gehen können, aber im Gegensatz zu Frau Abgeordneter Haubner bin ich der Meinung, dass das Ergebnis in dieser Beziehung deutlich besser ist als die politische Arbeit rundher­um, wie sie von manchen Bürgern gesehen wurde – Sie haben das umgekehrt formu­liert.

So gesehen erachte ich es auch als Erfolg – und das hat sich nicht ergeben, Frau Ab­geordnete Lapp, da waren schon einige Gespräche notwendig –, dass ein Land nach dem anderen den Kinderregress abgeschafft hat – zuletzt die Steiermark, auch das Burgenland, auch Tirol –, das heißt, es wird nicht länger auf Leistungen von Kindern zurückgegriffen.