Eingebracht am 25.10.2007
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
An
die
Parlamentsdirektion
Reichsratstraße 1
1017 Wien
Wien, am
16.10.2007
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Ihre Nachricht vom
17020.0025/18-L1.3/2007 BMLFUW- Renate Schmidl
LE.4.2.6/0110-1/3/2007
6653
Ressortstellungnahme
zur Bürgerinitiative Nr. 12
Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft erlaubt
sich
zur Bürgerinitiative Nr. 12 nachfolgende Stellungnahme zu übermitteln:
Der derzeit geltenden Rechtslage nach § 33 Abs. 1
und 3 des Forstgesetzes 1975, wonach jede über das „Betreten und
Aufenthalten zu Erholungszwecken" hinausgehende Benutzung des Waldes, wie
auch das Befahren mit Fahrrädern der Forststraßen bzw.
-wege, an die Zustimmung des Waldeigentümers
gebunden ist, liegt die Intention des Gesetzgebers zugrunde, in gleicher
Weise sowohl der Erholungsfunktion des Waldes Geltung zu verschaffen als auch Eingriffe in
das Waldeigentum und Bewirtschaftungsbeeinträchtigungen
so gering wie möglich zu halten.
Eine gesetzliche und damit generelle Öffnung der
Forststraßen bzw. -wege zu dem in der vor- liegenden Bürgerinitiative
angesprochenen Zweck oder für Radfahrer schlechthin, unabhängig von der
Zustimmung der betroffenen Waldeigentümer, erscheint nicht
geeignet, einen anzustrebenden, ausgewogenen und damit gerechten Ausgleich
der Interessen der Beteiligten, wie insbesondere den Waldeigentümern bzw.
Wegehaltern und Radfahrern aber auch anderen Erholungsnutzer des Waldes (z.B.
Wanderer) sowie des Tourismus und der Ökologie herbei- zuführen.
Denn die gesetzliche Verpflichtung der Waldeigentümer zur
Duldung des Radfahrens auf Forststraßen - somit die Ausweitung der derzeit
auf das „Betreten und Aufenthalten zu Erholung" beschränkten
Legalservitut - würde nicht nur eine weitere Einschränkung des
Eigentumsrechtes bedeuten, sondern darüber hinaus zu einer
einseitigen Abwälzung der damit verbundenen Nachteile
auf die Waldeigentümer führen.
Im Besonderen ist in diesem Zusammenhang das
zivilrechtliche Haftungsrisiko durch die nach § 176 Abs. 4
ForstG auch für Forststraßen geltende
Wegehalterhaftung gemäß § 1319a ABGB hervorzuheben.
Demnach ist der Halter eines Weges - und damit auch der Halter einer Forststraße - für den
ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich (Verkehrssicherungspflicht)
und kann für alle Schäden haftbar
gemacht werden, die aus dem mangelhaften Straßenzustand resultieren,
sofern dem Wegehalter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen ist. Ebenso haften der Waldeigentümer, sonstige
an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen und deren Leute auch für Schäden auf
Wegen, die durch den Zustand des danebenliegenden Waldes verursacht
werden.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es sich bei
Forstwegen um forstbetriebliche Einrichtungen handelt. Demzufolge ist davon
auszugehen, dass deren Zustand entsprechend den forstgesetzlichen Bestimmungen
der §§ 59 und 60 ForstG (nur) auf die Erfordernisse der forstlichen
Bewirtschaftung ausgerichtet ist und keinen für ein
gefahrloses Radfahren erforderlichen Zustand aufweist. Aufgrund der den
Waldeigentümer treffenden Verkehrssicherungspflicht müssten daher
vor einer Freigabe der Forststraßen diese erst in einen
radfahrgerechten Zustand gebracht und auch in einem solchen erhalten
werden. Dies und die zusätzlichen Bewirtschaftungserschwernisse
(Einschränkungen bei der Fällung, Bringung und
Lagerung des Holzes, Absicherungsmaßnahmen) würden
vielfach zu einer deutlichen Erhöhung der Betriebskosten und zu
erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Waldeigentümer führen.
Im Zuge der Bemühungen des BMLFUW nach einer sachgerechten Lösung des
Themas Rad- fahren im Wald wurde auch das Bundesministerium für Justiz mit
der Frage konfrontiert, in- wieweit die Frage der Wegehalterhaftung in
Bezug auf das Radfahren auf Forststraßen einer besonderen,
den Waldeigentümer entlastenden Regelung zugeführt werden
kann. Die diesbezüglichen Gespräche mit
Vertretern dieses Ressorts haben zu dem Ergebnis geführt, dass
die Schaffung einer derartigen Sonderregelung für Forststraßen nicht möglich sei, da
dies zum einen den haftungsrechtlichen Grundsätzen des
Schadenersatzrechts widerspreche und zum anderen auch aus
verfassungsrechtlicher Sicht im Hinblick auf den Gleichheitssatz bedenklich
sei. Als weiteres Argument wurde ins Treffen geführt, dass die
Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB ohnehin schon eine Erleichterung
zugunsten des Wegehalters dadurch vorsehe, als im Gegensatz zum allgemeinen
Schadenersatzrecht für „leichte Fahrlässigkeit"
ohnehin nicht gehaftet werde.
Neben dem Haftungsrisiko als Wegehalter besteht dieses für den
Waldeigentümer bzw. der an der Waldbewirtschaftung mitwirkenden
Personen auch bei Unfällen, die sich aus dem Neben- einander von
Wirtschafts- und Fahrradverkehr ergeben können. Die Straßenverkehrsordnung
gilt auch auf Forststraßen und dieses Schutzgesetz bedingt, dass die
Beweislast den Schädiger und nicht den Geschädigten
trifft (Beweislastumkehr). Demnach wäre mit der gesetzlichen Freigabe der
Forststraßen zum Radfahren eine beträchtliche
Erweiterung des Haftungsrisikos der Wegehalter bzw. Waldeigentümer
verbunden.
Ein entscheidender Nachteil einer gesetzlichen Öffnung der
Forststraßen bzw. -wege zum Mountainbiken oder Radfahren liegt auch
in seiner generellen Wirkung. Es würden alle Forst- straßen bzw. -wege
ohne Rücksicht auf ihre Eignung einbezogen, sodass sich das
besagte Haftungsrisiko der Waldeigentümer bzw. Wegehalter
sowohl auf Grund des vielfach untauglichen Wegezustands und des auf diesen
Wegen erfolgenden Wirtschaftsverkehrs beträchtlich erhöhen würde. Zudem würden
zwischen den verschieden im Wald Erholung suchenden Gruppen, wie etwa
Radfahrern und Fußgängern, bei einer nicht vom Waldeigentümer bzw. Wegehalter
ordenbaren, undifferenzierten Erholungsnutzung des Waldes, Konflikte bzw. Un- fälle und
daraus folgende Streitfälle provoziert.
In diesem Zusammenhang ist auch die Argumentation des
Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 27.2.1992, Slg. Nr. 12998,
anzuführen, wonach es nicht unsachlich sei, dass der Gesetzgeber
durch die Bestimmungen des § 33 Abs. 1 und 3 ForstG der
Erholungsnutzung des Waldes Geltung verschaffen wollte, aber die Beschränkung des
Waldeigentums, wie durch die Nichtöffnung der Forststraßen zum
Radfahren (einschließlich der so genannten Mountainbikes laut
VwGH 30.4.1992, 92/10/0072; OGH 29.8.1995, 1 Ob 625/94), so gering wie möglich halte.
Auch das Anliegen des Gesetzgebers, die Erweiterung der
Haftung des Wegehalters zu vermeiden, sei ein Grund für die
sachliche Rechtfertigung dieser Bestimmungen.
Weiters sei dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn
dieser auch das Ziel im Auge habe, den Erholungswert des Waldes insgesamt möglichst hoch
zu halten und durch adäquate Mittel, wie etwa des generellen
Ausschlusses der Radfahrer von der Benützung von Forststraßen, eine
gegenseitige Beeinträchtigung der verschiedenen Gruppen von (potentiellen)
Forststraßenbenützern (etwa Fußwanderer,
Radfahrer) vermeide.
Zudem ist aus ökologischen Gründen eine
gesetzliche bzw. allgemeine Öffnung der Forstwege zum Radfahren
abzulehnen. Nur durch eine Lenkung des Freizeitverkehrs („sanfter
Tourismus") können Störungen und Beeinträchtigungen
der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Tierwelt, vermieden
oder auf ein umweltverträgliches Maß reduziert
werden. Insofern ist auch auf die bekannte Tatsache, dass durch die
Beunruhigung des Wildes, welche auf Grund der schnelleren und damit überraschenden
Annäherung der Radfahrer und den daraus folgenden größeren
Fluchtdistanzen, durch den Radfahrverkehr in erhöhtem Maße gegeben
ist, vermehrte Wildschäden am Wald verursacht werden.
Somit würde der von der gegenständlichen Bürgerinitiative
angestrebte Lösungsansatz einer im Interesse der
Waldeigentümer, der verschiedenen Gruppen der im Wald
Erholungssuchenden, der Ökologie aber auch des Tourismus
unbedingt anzustrebenden sinnvollen Lenkung der
Freizeitnutzungen zuwiderlaufen.
Eine sachgerechte, partnerschaftliche und faire Lösung des
Problems wurde durch das auf Initiative des BMLFUW entwickelte „Vertragsmodell"
bereits gefunden. Mit diesem ist es möglich
geworden, eine einseitige wirtschaftliche und rechtliche Belastung der
Waldeigentümer hintanzuhalten und darüber hinaus
eine individuelle, den jeweiligen regionalen Verhältnissen und
Besonderheiten gerecht werdende Lösung anzubieten. Durch diesen erfolgreichen
Weg, werden schon derzeit ca. 20.000 km (überwiegend im
Wald verlaufende) Mountainbikewege in Österreich zur Verfügung
gestellt, hievon von der Österreichischen Bundesforste AG mehr
als 2200 km. Die Anzahl der insofern dem Radfahrverkehr geöffneten
Forstwege ist weiter im Steigen begriffen. Dem Begehren der
Tourismuswirtschaft bzw. des Radsportes wird somit im hohen Maß, dies bei
Berücksichtigung auch der Interessen der anderen Beteiligten,
nachgekommen, und das Urlaubsland Österreich wird laut Umfragen der Österreich-Werbung
von den Radurlaubern (samt den Mountainbikern) als insgesamt sehr positiv
wahrgenommen.
Dieser partnerschaftliche, den verschiedenen angeführten
Zielsetzungen gerecht werdende Lösungsansatz, welcher in der Regel mit
entsprechenden Haftpflichtversicherungen verbun-
den ist, sollte fortgesetzt werden. Auf diese Weise werden von allen
Beteiligten akzeptierte Radwege und ein entsprechend professionelles Angebot
(z.B. durch einheitliche Beschilderung und zweckmäßiges
Marketing) an die Radfahrer ermöglicht. Damit wird insbesondere auch der
Entschließung des Nationalrates vom 31.1.2002 (954 d.B., XXI. GP)
entsprochen.
Auch die Verknüpfung einer gesetzlichen Freigabe von
Forststraßen für das Radfahren mit der Frage der Förderung kann
einer sachlichen und seriösen Beurteilung dieser Problematik
nicht standhalten. Denn dass im Rahmen der forstlichen Förderung
zugunsten des Forststraßenbaus öffentliche
Finanzmittel eingesetzt werden, ist die logische Konsequenz aus dem Umstand,
dass mit der forstlichen Förderung im öffentlichen
Interesse gelegene und im Forstgesetz ausdrücklich
verankerte Ziele verfolgt werden. Dies sind insbesondere die Erhaltung und Verbesserung
der Wirkungen des Waldes sowie die Verbesserung der Betriebsstruktur, der Produktivität und der
Produktionskraft der Forstwirtschaft zur Sicherstellung der Holzversorgung und
Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft. Dass die
Erreichung dieser Ziele natürlich auch das Vorhandensein
entsprechender betrieblicher Einrichtungen und Anlagen - ausschließlich als
solches sind Forststraßen definiert und auch ausgestaltet - voraussetzt, kann
wohl außer Streit gestellt werden.
Gesetzliches Förderungsziel ist es jedenfalls nicht, „Allgemeingebrauch"
an geförderten forstlichen Betriebseinrichtungen zu begründen. Dies
sollte im Hinblick auf die Forstwirtschaft in gleichem Maße akzeptiert
werden, wie dies beispielsweise bei Förderungen zugunsten
der gewerblichen Wirtschaft, der Industrie oder kultureller Angelegenheiten
ganz selbstverständlich der Fall ist.
Die Forderung der gegenständlichen Bürgerinitiative
ist somit aus Sicht des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzulehnen.
Für den Bundesminister: Dr. Franz Jäger
Eletronisch
gefertigt.