Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

                                                                                                                                                       Verfassungsdienst und

                                                                                                                                                       EU-Angelegenheiten

Adresse: 1082 Wien, Rathaus

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MD-VD - 941-1/07                                                            Wien, 28. Juni 2007

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit

dem das Ziviltechnikergesetz 1993

geändert wird;

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMWA-91.511/0005-I/3/2007

An das

Bundesministerium für

Wirtschaft und Arbeit

Zu dem mit Schreiben vom 4. Mai 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Zu § 30:

Da für die vorübergehende oder gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 30 ZTG die Verleihung einer Befugnis im Gegensatz zu den §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 ZTG für ständig niedergelassene Ziviltechniker, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den EWR sowie Staatsangehörige der Schweizer Eidgenossenschaft sind, nicht vorgesehen ist und die erforderliche Befähigung daher nicht geprüft werden kann, wird angeregt, die Wirkungen des § 4 Abs. 3 ZTG auf inländische und niedergelassene EWR- bzw. Schweizer Staatsangehörige zu beschränken.

Zu den §§ 35 und 36:

Es wird festgestellt, dass sich die §§ 35 und 36 ZTG - obwohl § 33 Abs. 1 die Verleihung einer Befugnis auch für Architekten vorsieht - lediglich auf Ingenieurkonsulenten beziehen, während vergleichbare Regelungen für Architekten fehlen.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

                                                                                 Dr. Peter Krasa

Mag. Andreas Trenner                                             Obersenatsrat

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. Büro der Geschäftsgruppe Wohnen,

     Wohnbau und Stadterneuerung

5. MA 64

(zu MA 64 - 2847/2007)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen