Zu
dem mit do. Schreiben vom 22.05.2007, obige Zahl, übermittelten Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, wird
folgende Stellungnahme abgegeben:
Zu den einzelnen
Bestimmungen:
Zu
§ 20a:
Aus
den Erläuternden Bemerkungen geht hervor, dass Gewerbetreibende bzw.
Gewerbebetriebe zur Führung des neugeschaffenen Gütesiegels
„Meisterbetrieb“ berechtigt sind, ohne dass es hiefür eines
eigenen Verleihungsverfahrens bedürfte. Es ist somit nicht
nachvollziehbar, wie das Recht zur Verwendung des Gütesiegels durch die
Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Magistrat) entzogen
werden soll. Liegt gegen den Gewerbetreibenden oder den
Geschäftsführer eine strafgerichtliche Verurteilung wegen eines im
§ 13 Abs. 1 genannten Deliktes vor, so ist ohnedies ein Gewerbeentziehungsverfahren
einzuleiten bzw. der Geschäftsführer zu entfernen.
Zu
§ 93 Abs. 2:
Es
erscheint sinnvoll, die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu
verpflichten, die erfolgte Ruhendmeldung bzw. die Wiederaufnahme der
Gewerbeausübung der zuständigen Gewerbebehörde weiterzuleiten.
Zu
§ 114:
Es
wird angeregt, auch die offiziellen Jugendkarten der Länder bzw. die laut
Jugenschutzbestimmungen der Länder vorgesehenen Ausweise den amtlichen
Lichtbildausweisen gleichzusetzen.
Zu
§ 373 h:
Es
wäre wünschenswert, die Ausgestaltung derartiger Bescheinigungen
österreichweit einheitlich festzulegen, um somit etwaigen Problemen
vorzubeugen.
Dem
Präsidium des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser
Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail
Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Mag. Franz Voves)
